DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Wir müssen auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Martin Hagen die folgenden Statements ab:

Djir-Sarai: Guten Morgen meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie ganz herzlich im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zur letzten Präsidiumssitzung in diesem Jahr. Wir haben wie immer über die aktuelle politische Lage diskutiert. Wir haben natürlich auch inhaltlich gearbeitet und heute zwei Papiere verabschiedet. Einmal zum Thema Erbschaftsteuer und auch zum Thema Infrastruktur. Das Thema „Infrastruktur modernisieren“ insgesamt hat heute eine große Rolle gespielt. Mein Kollege Martin Hagen wird mit dem Thema Erbschaftssteuer anfangen.

Hagen: Herzlich willkommen bei der Pressekonferenz auch von mir. Mein Name ist Martin Hagen. Ich bin Präsidiumsmitglied, aber auch Spitzenkandidat der FDP-Bayern auf dem Weg zur Landtagswahl 2023. Und deswegen bin ich auch mit einem Thema befasst, das vor allem die Bundesländer betrifft, nämlich die höheren Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Die FDP hat die Überzeugung, dass es nicht aufgrund der Inflation zu schleichender Steuererhöhungen kommen sollte. Aus diesem Grunde hat die Bundes-FDP ja auch dieses Jahr die kalte Progression erfolgreich abgebaut. Aus diesem Grund hat die Bundes-FDP auch bei diversen Steuern die Freibeträge angepasst. Bei der Erbschaftssteuer ist das seit mittlerweile 13 Jahren nicht mehr passiert und deswegen hat das Präsidium heute beschlossen, dass wir uns für eine Anpassung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer aussprechen. Wir wollen die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer einmalig um 25 % erhöhen. Für künftige Jahre wollen wir eine Indexierung, das heißt eine automatische Anpassung der Freibeträge an die Preissteigerung. Ansonsten werden wir erleben, dass die Erben von Mietshäusern immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu veräußern. Es ist gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert, dass Mietshäuser aus Familienbesitz in die Hände von Investoren übergehen, weil Erben ansonsten mit der Erbschaftsteuer überfordert sind.

Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass gerade aus der CSU, aus meinem Land Bayern, eine Kampagne gelaufen ist. Ich sage ganz deutlich: Das, was Söder hier macht, ist Oppositionspolitik auf Trump-Niveau. Markus Söder und die CSU haben hier mit Fake News versucht, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine Steuererhöhung bei der Erbschaftssteuer durch die Bundesregierung. Das ist nicht der Fall.

Worum es geht, ist, dass das Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien im Jahr Steuergesetz angepasst wird. Damit wird etwas vollzogen, was die Vorgängerregierung unter Federführung von Horst Seehofer beschlossen hat. Das geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 zurück. Das heißt, wenn hier der Eindruck vermittelt wird, es gäbe eine Steuererhöhung, für die andere verantwortlich seien, dann sind das Fake News. Die Bundesländer sind jetzt am Drücker, hier Anpassungen vorzunehmen, denn den Bundesländern fließt die Erbschaftsteuer zu 100 % zu. Deswegen ist unsere Anregung an den Bundesrat, hier eine entsprechende Anpassung der Freibeträge vorzunehmen. Es gab einen Vorstoß von Bayern, der gescheitert ist. Hier müssen sich die Ministerpräsidenten zusammensetzen und eine Lösung finden.

Djir-Sarai: Vielen Dank. Mein Kollege Martin Hagen hat die CSU angesprochen. Ich finde, die CDU gehört genauso erwähnt. Es gibt einige Bundesländer, in denen die CDU im Boot der Verantwortung sitzt. Wir werden sehr genau darauf achten, was die CDU dort bei dem Thema macht bzw. nicht macht. Die Art und Weise wie derzeit die Union insgesamt das Thema besetzt ist aus meiner Sicht außerordentlich problematisch.

Zu einem weiteren Punkt aus dem Präsidium: „Deutschland beschleunigen, schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren.“ Deutschland hat über Jahre vernachlässigt, die gesamte Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren. Für uns ist eine funktionierende Infrastruktur von zentraler Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort, aber auch für unseren Wohlstand und Fortschritt. Wir müssen nicht nur unsere Schienen-, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern. Nur mit einem leistungsfähigen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Radwegenetz können wir Investitionen schnell auf die Straße oder auf die Strecke bringen.

Unser Ziel ist es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens zu halbieren. Es ist befremdlich, dass hier einige zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur unterscheiden. Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Das ist keine Debatte, die im Einklang mit der Realität in unserem Land steht. Deswegen ist es uns wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass das Thema Infrastruktur insgesamt für uns außerordentlich wichtig ist. Und aus meiner Sicht ist das auch völlig im Einklang mit dem Koalitionsvertrag.

Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zu einem anderen Thema. Wie Sie vermutlich aus den Medien erfahren haben, setzen sich die Hinrichtungen im Iran fort. Heute Morgen ist erneut ein junger Mensch aus dem Leben gerissen worden. Nach meinen Informationen werden sich die Hinrichtungen in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen auch fortsetzen. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass die Europäische Union jetzt die Revolutionswächter auf ihre Terrorliste setzt. Das ist längst überfällig. Ich frage mich, worauf die Europäische Union wartet. Denn eine Rückkehr zum Atomabkommen, eine Rückkehr zur alten Iranpolitik, wird es nicht mehr geben. Von daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass die Europäische Union handelt und zu diesem Thema auch eine Initiative von Deutschland kommt.