DJIR-SARAI-Statement: Wirtschaftswende ist untrennbar mit solider Finanzpolitik verbunden

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir haben heute im Präsidium eine Nachbetrachtung unseres Parteitages vorgenommen. Wir haben die Beschlüsse des Parteitages mit dem Leitantrag vertieft. Das heißt, die Botschaft des Parteitages ist noch einmal deutlich geworden. Wir sind davon überzeugt, dass wir in Deutschland jetzt die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes stärken müssen. Jetzt geht es um die Frage, wie es weitergeht. Dies war ein Parteitag der FDP. Allerdings war es auch ein Parteitag einer Regierungspartei und dementsprechend hat die Partei auch die klare Erwartungshaltung, das will ich nochmal betonen, dass die Dinge, die dort beschlossen wurden, also die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind für eine Wirtschaftswende in Deutschland, dass diese dann auch von der Bundesregierung so umgesetzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen jetzt notwendig sind, um die ökonomische Basis des Landes zu stützen und unser Land in dieser schwierigen Situation zu stärken. Es geht darum, Räume zu schaffen für Investitionen, sowohl private Investitionen als auch öffentliche Investitionen, beispielsweise, wenn es um Fragen wie Infrastruktur, Sicherheit und Bildung geht. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und schneller machen. Und wir brauchen Entlastungen bei der Bürokratie und den Steuern.

Wir stehen, das ist keine Überraschung, vor einer intensiven haushaltspolitischen Diskussion. Deswegen ist für das Gelingen einer Wirtschaftswende notwendig, dass auch die haushaltspolitische Wende erreicht wird. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns außerordentlich wichtig, denn wir wissen: Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, dann gehört nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik dazu, sondern auch eine solide Finanzpolitik. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Notwendigkeit für eine Wirtschaftswende und die zugehörigen Maßnahmen sind Ihnen bekannt. Aber eine solide Finanzpolitik gehört ebenfalls dazu. Die Debatte um die Schuldenbremse will ich an der Stelle nicht wiederholen. Aber ich will nur sagen, warum uns das Thema wichtig ist. Denn bei einer soliden Finanzpolitik, bei der Einhaltung der Schuldenbremse, geht es auch um die Frage des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land. Ich habe das auch auf dem Parteitag bei meiner Rede gesagt: Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und dementsprechend bedeutet Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Land, dass eine solide Finanzpolitik gemacht wird.

Wir dürfen die Leistungsfähigkeit der Menschen nicht durch explodierende Ausgabensteigerung, insbesondere in den Sozialsystemen, überfordern. Wir dürfen aber auch keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern, weil sie sich finanziell schlicht nicht lohnt. Das bedeutet ganz klar auch mit Blick auf das Thema Bürgergeld, dass dort falsche Anreize gesetzt werden. Wir sind ja der Meinung, dass das heutige System besser ist als das alte, aber dennoch das jetzige System Defizite hat. Hier entstehen falsche Anreize und kluge, pragmatische Politik bedeutet, dass man diese Dinge auch korrigiert. Für uns geht es, das ist heute ja auch in einem Papier des Präsidiums noch einmal verdeutlicht worden, um das Erwirtschaften, um die Rahmenbedingungen für das Erwirtschaften. Denn es muss erst erwirtschaftet werden, bevor überhaupt verteilt werden kann. Und die Rahmenbedingungen für das Erwirtschaften müssen jetzt von zentraler Bedeutung sein. Die wirtschaftliche Stärke des Landes ist eine zentrale Frage für alle weiteren Fragen, die wir in der Politik diskutieren. Ob wir über die ökologische Transformation diskutieren, ob wir über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme diskutieren, ob wir über die Rolle Deutschlands in Europa oder in der Welt diskutieren, ob wir über Sicherheitspolitik diskutieren, ob wir über eine Sicherheitsarchitektur in Europa diskutieren: All diese Dinge werden wir nicht haben, wenn wir nicht eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage dafür in Deutschland schaffen.

Diese finanzpolitische Debatte, diese wirtschaftspolitische Debatte, wird ja auch an einigen Punkten verbunden mit einer sicherheitspolitischen Debatte. Für Sicherheit muss Geld vorhanden sein. Allerdings müssen wir die Frage stellen, ob es Bereiche gibt, beispielsweise in der Entwicklungspolitik, in denen alles immer im Interesse Deutschlands ist, was stattfindet. […] Das ist ein Aspekt, den man auch fachpolitisch diskutieren muss. Deswegen ist das Thema Wirtschaftswende auch untrennbar mit einer finanzpolitischen Wende und mit einer soliden Finanzpolitik verbunden.