DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die aktuelle politische Lage gesprochen. Wir haben dabei sehr intensiv nach vorne geschaut, vor allem mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration am Mittwoch.

Unser Beschluss trägt die Überschrift „Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne“. Der Einzelhandel ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Die Herausforderungen, die dort existieren, haben wir bereits häufig diskutiert. Hohe Inflation und hohe Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzen den örtlichen Einzelhandel stark unter Druck.

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen für eine Stärkung des Einzelhandels erarbeitet, angefangen beim Thema Erreichbarkeit. Die Erreichbarkeit der Innenstädte zu verbessern, ist zentral. Hier wurden in der Vergangenheit leider große Fehler gemacht. Ich spreche von Versuchen bestimmter Akteure, Autos aus der Innenstadt herauszuhalten. Diese Ansätze halten wir für grundsätzlich falsch und schlagen eine andere Politik vor. Wir sprechen uns aus für Maßnahmen, die vor Ort auch bereits diskutiert werden und zum Teil auch schon sehr erfolgreich sind: Kurzparken etwa mit der sogenannten „Brötchentaste“.

Aber es gibt auch eine ganze Reihe von weiteren Handlungsfeldern, wie Bürokratieabbau, Fachkräfte sichern, faire Energiepreise, aber auch das Thema faire Besteuerung, mit denen wir uns in unserem Beschluss befassen. Das alles sind Rahmenbedingungen, die aus unserer Sicht sehr wichtig für den Einzelhandel sind.

Mit Blick auf den 10. Mai, auf das Treffen des Bundes mit den Ländern zum Thema Migrationspolitik kann ich Ihnen sagen, dass für uns dieses Treffen außerordentlich wichtig ist. Wir erwarten von diesem Treffen eine andere Migrationspolitik als bisher. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass dieses Treffen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik einleitet.

Sie wissen ja, dass wir in der Migrationspolitik seit 2015 vor allem auf europäischer Ebene kaum Fortschritte gemacht haben. Deutschland genießt auf der europäischen Bühne beim Thema Migration wenig Vertrauen. Das hat nach wie vor mit den CDU-geführten Bundesregierungen unter Angela Merkel zu tun. Diese haben das Vertrauen durch deutsche Sonderwege auf europäischer Ebene verloren.

Uns als FDP ist besonders wichtig, dass wir mit diesem Treffen nicht nur eine Zeitenwende einleiten, sondern auch die verfehlte Migrationspolitik von Frau Merkel beenden. Und dass wir eine neue Migrationspolitik einleiten, die im Einklang mit der Realität ist. Uns ist wichtig, dass Migrationspolitik künftig in der Tat im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes und dass sie vor allem die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Und das sage ich Ihnen auch als jemand, der viel im Land unterwegs ist und sich mit Bürgermeistern und Landräten unterhält. Hier geht es nicht um das Thema Geld. Geld wird nur kurzfristig helfen. Was wir brauchen, sind politische Lösungen. Das erwarten die Menschen von uns. Sie wollen Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt. Und vor allem wollen die Menschen in unserem Land, dass Migration nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Dieser Aspekt ist für uns als Rechtstaatspartei besonders wichtig.

Als FDP werden wir die Gespräche am Mittwoch sehr genau begleiten und die Ergebnisse auswerten. Es ist aus unserer Sicht notwendig, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Es ist aus unserer Sicht ebenfalls notwendig, den Kreis der sicheren Herkunftsländer deutlich zu erweitern. Und es ist die europäische Komponente wichtig, dass wir die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern. Das ist etwas, wogegen Deutschland sich in den letzten Jahren faktisch gewehrt hat. Es war nicht möglich, mit Frau Merkel und ihrer damaligen Regierung an dieser Stelle Fortschritte auf europäischer Ebene zu erzielen.

Diese Politik wird sich aus meiner Sicht jetzt ändern, wird sich ändern müssen, und dafür werden wir uns besonders stark einsetzen. Es wird übrigens in Europa auch schon zur Kenntnis genommen, dass demnächst in Deutschland eine andere Politik stattfinden wird.

Und, meine Damen und Herren, wir werden auch künftig viel mehr wie erfolgreiche Einwanderungsländer, wie Kanada, die USA oder Neuseeland agieren müssen. Diese Länder sagen sehr genau, welche Form der Migration sie wollen. Diese Länder sagen aber auch sehr genau, welche Form der Migration sie nicht wollen. Diese Länder sagen ganz klar, dass sie Migration brauchen. Das gilt genauso für Deutschland. Wir brauchen Migration für den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Darauf werden wir beim Thema Migration künftig besonders achten.

Die Länder können das unterstützen, indem sie nicht nur nach Geld rufen, sondern auch aktiv dazu beitragen, politische Lösungen zu erreichen. Zum Beispiel künftig stärker auf Sachleistungen zu setzen, anstatt auf Finanzleistungen. Da sind eine ganze Reihe von Maßnahmen möglich. Ich glaube, wenn wir diese anpacken, dann werden wir es nicht nur geschafft haben, eine erfolgreiche Migrationspolitik für Deutschland zu erreichen, sondern wir werden auch bei den Menschen in unserem Land insgesamt die Akzeptanz für dieses Thema erhöhen.