DJIR-SARAI-Statement: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben
Zur Lage in der Ukraine gab der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab:
Die aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind zutiefst besorgniserregend. Mit der Entsendung von Truppen in die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindeutig eine rote Linie überschritten und klar das Völkerrecht gebrochen.
Vor dem Hintergrund der diplomatischen Bemühungen Europas und der USA in den vergangenen Wochen ist es ein verheerendes Zeichen, das Präsident Putin jetzt gesendet hat. Die kürzlich erfolgte Reise von Bundeskanzler Scholz nach Moskau und die damit verbundene Dialogbereitschaft war ein richtiges, ein wichtiges Signal. Wir haben von deutscher Seite stets betont, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, was vor allem auch die Bereitschaft und die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts beinhaltet hat.
Russland hat kürzlich in Aussicht gestellt, seine Truppen aus den Grenzgebieten zur Ukraine zurückzuziehen. Dies hat sich leider spätestens gestern Abend vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt. Kurz darauf ist die lange befürchtete Eskalation Realität geworden. Die anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, haben damit eine neue Stufe erreicht. Diese russische Handlung ist kein ferner Grenzkonflikt, sie richtet sich fundamental gegen die Integrität und die Souveränität der Ukraine sowie unsere europäische Sicherheitsordnung.
Der Westen muss nun geschlossen und mit aller Deutlichkeit signalisieren, dass dieser Bruch des Völkerrechts schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Lange wurde gegenüber Russland auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt. Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Die EU-Kommission hat heute bereits weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll verboten werden, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Neben wirtschaftlichen Sanktionen gegen Präsident Putins Umfeld, gegen politisch Handelnde, aber auch gegen Russland selbst, müssen alle Optionen weiterhin auf dem Tisch bleiben. Wir stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die nun mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht sind. Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben.
Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents. Es ist nicht die Sicherheit Russlands, die bedroht ist. Es ist die Ukraine, die von Russland bedroht wird und die Menschen in der Ukraine sind es, die Angst um ihre Zukunft haben. Europa braucht dringend eine neue Sicherheitsarchitektur, deren Ausrichtung an erster Stelle die Europäer selbst bestimmen müssen. Gerade jetzt, wo es um Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent geht, müssen wir unsere Werte selbstbewusst und ohne Wenn und Aber vertreten.
Die europäischen Partner müssen den gemeinsamen Schulterschluss suchen und in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen. Europa hat sich lange klein gemacht und wurde dementsprechend behandelt. Die Prinzipien des Völkerrechts, die Menschenrechte sowie die europäische Friedensordnung sind nicht verhandelbar. Russland befindet sich weiter auf einem Irrweg, der zu einer Isolation innerhalb der internationalen Gemeinschaft führt.