DJIR-SARAI-Statement: Die Laufzeitverlängerung ist auch eine Frage der europäischen Solidarität.

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Wir hatten soeben eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben selbstverständlich über die aktuelle politische Lage diskutiert. Wir haben das Gespräch des gestrigen Tages noch einmal betrachtet. Darüber hinaus möchte ich etwas zum Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagen. Und wir haben heute im Präsidium einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Die Bundeswehr stärken, fördern und würdigen“.

Ich beginne mit dem gestrigen Tag. Die Position der FDP ist Ihnen ja bekannt. Ich wiederhole an dieser Stelle gerne: Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke länger laufen müssen. Wir halten eine temporäre Laufzeitverlängerung für außerordentlich wichtig in dieser schwierigen Situation. Wir wollen keine Renaissance der Kernenergie, sondern in der Tat nur eine temporäre Laufzeitverlängerung. Für uns ist völlig klar, dass die erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen. Aber solange diese Möglichkeit noch nicht ausreichend gegeben ist, brauchen wir die Kernkraft als Brücke.

Ich weise bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hin, wie die Diskussion derzeit in Europa ist. Wie Sie vermutlich wissen, haben die Mitglieder der Europäischen Union beschlossen, in dieser schwierigen Situation der Energiekrise eng zusammen zu stehen. Niemand kann in Europa nachvollziehen, warum Deutschland vom Instrument der Laufzeitverlängerung keinen Gebrauch macht. Das Instrument der Laufzeitverlängerung ist auch eine Frage der europäischen Solidarität.

Das Gespräch gestern war gut. Das Gespräch wird heute fortgesetzt. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir entweder heute oder morgen ein Ergebnis haben werden. 

[Aktualisierung: Am heutigen Montag, den 17.10. wird es keine Fortsetzung des Gesprächs geben.]

Wichtig ist, dass die Lösung am Ende für unser Land vernünftig und zielführend ist. Eine Lösung müsste ein echter Beitrag sein zur Energieversorgung und Energiesicherheit in unserem Land. Und eine echte Lösung müsste einen wesentlichen Beitrag leisten zur Preisstabilität und Preissenkung. Wir sind alle aufgefordert, in dieser Situation gute Lösungen für unser Land zu erreichen. Wer rote Linien formuliert, handelt aus meiner Sicht unklug und verantwortungslos. Denn niemand kann genau sagen, wann die Energiekrise vorbei sein wird. In dieser schwierigen Situation sind alle Akteure aufgefordert, gemeinsam gute Lösungen für das Land zu erreichen. Erst das Land, dann die Partei. So muss die Devise in dieser Situation lauten. Und das gilt selbstverständlich auch für einen Wirtschaftsminister.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg werden die Themen Ukraine und Iran eine große Rolle spielen. Es ist gut, dass die Europäische Union beim Thema der personenbezogenen Sanktionen weiterkommt. Das ist aus meiner Sicht ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das wird aber so nicht reichen. Das, was wir derzeit im Iran erleben, ist nicht vergleichbar mit früheren Situationen. Die Demonstrationen, die wir derzeit beobachten, sind nicht vergleichbar mit den Protesten der vergangenen Jahren. Das ist aus meiner Sicht schon ein revolutionärer Prozess, den wir hier beobachten.

Vor diesem Hintergrund wäre es aus meiner Sicht außerordentlich unklug, die Atomverhandlungen mit dem Iran fortzusetzen. Das wäre nicht zu erklären gegenüber den Menschen, die derzeit im Iran auf den Straßen sind und Solidarität erwarten. Es wäre äußerst schwierig, in so einer Situation mit so einem Regime, das keine Legitimation in der eigenen Bevölkerung genießt, Verhandlungen zu führen. Deswegen wäre aus meiner Sicht die Aussetzung des Atomabkommens zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Ansatz. Insgesamt, auch mit Blick auf die Situation, braucht die Europäische Union eine neue Iran-Strategie.

Letztes Thema ist der Beschluss mit dem Titel „Bundeswehr stärken, fördern und würdigen“, welchen wir heute im Präsidium verabschiedet haben. Hier geht es noch einmal um das Thema Zeitenwende. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig eine moderne und einsatzfähige Bundeswehr ist.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden investieren wir in die Bundeswehr. Wir investieren auch in die europäische Sicherheitsarchitektur. „Zeitenwende“ bedeutet aber mehr als reine Investitionen in die Bundeswehr. Mit dem Begriff ist auch eine Wertschätzung der Bundeswehr gemeint. Und das ist etwas, was uns wichtig ist.

Wir wollen die Arbeit unsere Soldatinnen und Soldaten und der Beschäftigten der Bundeswehr in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und muss auch als solcher begriffen werden. Und dafür haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen und Ziele formuliert, worüber wir hier auch gleich im Detail sprechen können.

[Redaktioneller Hinweis: