DJIR-SARAI-Statement: Der aktuelle Entwurf des GEG überfordert die Menschen wirtschaftlich und finanziell

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen können Sie sich vorstellen: G7-Gipfel, Krieg in der Ukraine, Klima-Kleber, Wahlen in der Türkei und vor allem das Gebäudeenergiegesetz. Über dieses Thema haben wir intensiv gesprochen, weil uns das in dieser Sitzungswoche besonders intensiv beschäftigen wird. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat. Dieses Gesetz ist ineffizient im Hinblick auf den Klimaschutz und verunsichert die Menschen in unserem Land. Planungssicherheit ist hier nicht gegeben. Dieses Gesetz überfordert die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell. Hier findet eine Fokussierung allein auf die Wärmepumpe statt, die aus unserer Sicht nach wie vor falsch ist.

Sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch im Koalitionsausschuss war uns das Thema Technologieoffenheit sehr wichtig. Die ist in der jetzigen Form nicht gegeben. Und wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Gesetz derzeit im Land nicht gegeben ist. Entscheidend ist für uns nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, sondern ob dieses Gesetz am Ende des Tages gut ist und funktioniert. Und wenn man sich anschaut, was jetzt auf dem Tisch liegt, dann ist das eine so große Baustelle, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir in dieser Sitzungswoche, geschweige denn vor der Sommerpause, ein Ergebnis erzielen können. Kosmetische Veränderungen werden nichts bringen. Es wird übrigens auch nicht funktionieren, dass man ein Gesetz macht, das schlecht ist, sich aber gleichzeitig hinstellt und sagt: Aber mit Geld, Subventionen oder Fördermittel wird man das irgendwie wieder geradebiegen. Oder wie einige sagen, mit dem Thema Mietrecht könne man das wieder reparieren. Nein, das sind alles kosmetische Operationen oder Reparaturmaßnahmen. Das wird so nicht funktionieren. Deswegen: Das Gesetz muss insgesamt verändert werden, und das ist nach wie vor unser Ziel.