DJIR-SARAI-Statement: Das Land braucht eine Richtungsentscheidung

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

„[…] Im Präsidium haben wir heute […] über die wirtschaftspolitische Entwicklung im Land gesprochen und wir haben eine Nachbetrachtung der US-Wahl vorgenommen. Wir werden Anfang kommenden Jahres eine neue US-Administration haben und diese wird […] enorme Veränderungen für Deutschland und Europa mit sich bringen: handelspolitische Veränderungen, wirtschaftspolitische Veränderungen, aber auch außen- und sicherheitspolitische Veränderungen.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Antwort darauf sein muss, dass wir […] in Europa stark sein müssen und vor allem, dass Deutschland stark sein muss. Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Land, wir brauchen erst recht jetzt die Wirtschaftswende in unserem Land. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, wir brauchen sichere Jobs und vor allem eine solide Finanzpolitik. Wir brauchen aber auch eine handlungsfähige Bundesregierung. Eine Hängepartie kann sich in der jetzigen Situation niemand leisten.

Deswegen müssen die Vertrauensfrage und damit verbunden die Neuwahl rasch erfolgen. Das Land braucht Klarheit und eine Richtungsentscheidung.“