DJIR-SARAI-Statement: Bürokratie ist toxisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:
„[…] Wir haben uns mit dem Thema Wirtschaftswende beschäftigt. […] Und ein Baustein der Wirtschaftswende ist nun mal das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau. […] Bürokratie führt heute schon dazu, dass Investitionsentscheidungen gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen werden. Und uns geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Uns geht es darum, den Wohlstand in diesem Land […] nicht nur zu halten, sondern auch zu mehren. Und dafür ist eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig. Und beim Thema Bürokratie ist das so, dass wir heute ja auch bereits nicht nur mit Bürokratie in Deutschland zu tun haben, sondern auch ein Großteil der Bürokratie – mehr als die Hälfte der Bürokratie in Deutschland – kommt heute aus Brüssel. Deswegen haben wir auch hier die klare Forderung nach einem Bürokratiebelastungsmoratorium. Die Kommission soll sich dazu verpflichten, in der Amtszeit 2024 bis 2029 keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen. Die Unternehmen sowohl in Deutschland als auch in Europa brauchen Luft zum Atmen. Ein konkretes Beispiel […]: das Thema Lieferkettengesetz. Bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie fordern wir die vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes. Wir sind der Meinung, dass wir […] ein Jahresbürokratieabbaugesetz analog zum Jahressteuergesetz brauchen. Und wir sind der Meinung, neue wirtschaftspolitisch relevante EU-Rechtsakte sollten mit einem konkreten Ablaufdatum, also einer Sunset-Klausel, und einer Evaluationspflicht versehen werden. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass wir in Europa […] einen Bürokratie-TÜV brauchen. So etwas wie einen Bürokratiekostenindex nach dem deutschen Vorbild. Bürokratie muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Bürokratie muss beseitigt werden. Bürokratie ist gerade in der jetzigen Situation, in der wir uns befinden, toxisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und toxisch für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
Das andere Thema, worüber wir uns natürlich nicht nur heute im Präsidium, sondern in allen Gremien der FDP unterhalten, ist […] die haushaltspolitische und finanzpolitische Diskussion in unserem Land. […] Eine kluge Wirtschaftspolitik und eine solide Finanzpolitik sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Mit immer mehr Schulden und einer Ausweitung des Sozialstaates wird Deutschland nicht mehr Wachstum und Wohlstand generieren können. Und der Schuldenpopulismus, den einige gerne vertreten, […] der Schuldenpopulismus der SPD vor allem, ist […] gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes und […] vor allem toxisch für den Wohlstand und für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.“