DJIR-SARAI-Interview: Wir müssen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexander Rechner.

Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Parteifreundin Strack-Zimmermann avancierte mit ihrer Kritik an Olaf Scholz zum Liebling Ihrer Partei. Sie stellte gar die Eignung von Scholz als Kanzler infrage. Teilen Sie ihre Auffassung?

Djir-Sarai: Eins muss ich zu Beginn direkt klarstellen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zu keiner Zeit die Eignung von Bundeskanzler Olaf Scholz infrage gestellt. Sie hat in der Vergangenheit – ebenso wie ich auch – bereits frühzeitig tatkräftige Unterstützung für die Ukraine eingefordert. Nicht nur warme Worte, sondern konkrete Handlungen helfen der Ukraine, sich gegen Russland zu verteidigen. Auf dem Bundesparteitag haben wir uns klar zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt. Und genau das passiert jetzt auch.

Frage: Dennoch stellte Frau Strack-Zimmermann Scholz’ Führungskompetenz infrage und sagte: „Die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sitzen womöglich im falschen Moment am falschen Platz“.

Djir-Sarai: Als FDP haben wir uns glasklar an der Seite der Ukraine positioniert und uns für eine entschlossene Unterstützung stark gemacht. Aber in einer Koalition gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen und auch unterschiedliche Geschwindigkeiten. Letztlich zählt das Ergebnis. Und da hat die Bundesregierung diese Woche geliefert.

Frage: Finanzminister Christian Lindner steuert auf eine Rekordneuverschuldung des Bundes zu. 2023 will er aber wieder die Schuldenbremse einhalten. Ist dies denn realistisch?

Djir-Sarai: Das ist realistisch. Gerade in Krisenzeiten ist eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik das Instrument, das sicherstellt, dass das Land wirtschaftlich nicht abrutscht.

Frage: Russland hat Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht. Sollen wir auch aus Solidarität zu diesen beiden Ländern den russischen Gas-Import stoppen?

Djir-Sarai: Die Zementierung der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland ist einer der größten Fehler, der in den letzten 16 Jahren unter Regierung der CDU gemacht worden ist. Wir nutzen jetzt jeden Tag, um diesen Fehler zu korrigieren. Seit die Ampelkoalition regiert, ist die Abhängigkeit von Gas aus Russland zurückgegangen. Derzeit sind wir bei 35 Prozent. In der Vergangenheit waren es 55 Prozent. Klar ist: Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande und muss schnellstmöglich beendet werden.

Frage: Auch die Globalisierung schafft Abhängigkeiten. Folgt aus dem Freiheitsbegriff auch, dass wir die Globalisierung überdenken müssen?

Djir-Sarai: Das stimmt, Globalisierung schafft Abhängigkeiten. Aber das ist ein Vorteil. Gerade weil Staaten in wirtschaftlicher Abhängigkeit zueinander stehen, können viele Konflikte und Kriege verhindert werden. In unserer globalisierten Welt ist es aber genauso wichtig, dass wir unsere Werte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird die Auseinandersetzung zwischen den USA und China sein. Die USA und China sind wirtschaftlich voneinander abhängig. Trotzdem – oder vielmehr genau deswegen – müssen sich unsere Werte gegenüber autokratischen Staaten behaupten.

Frage: Aber zeigt nicht der Ukraine-Krieg, dass eine Politik des Wandels durch Handel ein großer Irrweg war?

Djir-Sarai: Nur durch gegenseitigen Handel lässt sich nicht automatisch etwas verändern. Es war naiv zu glauben, dass Staaten wie Russland oder China eines Tages allein durch wirtschaftliche Zusammenarbeit demokratisch werden. Diese Staaten haben ihre Vorstellungen, ihre interessengeleiteten Positionen und ihre Strategien. Wir haben unsere. Und für die müssen wir konsequent einstehen. Dazu gehört auch, dass wir beispielsweise Menschenrechtsverletzungen klar als solche benennen und anprangern.

Frage: Lassen Sie uns zur FDP kommen: Sie wollen sie als eine „moderne, digitale und attraktive liberale Partei der Zukunft“ formen. Wie wollen Sie die stark männerlastige FDP aufstellen?

Djir-Sarai: Schauen Sie, derzeit sind 44 Prozent der gewählten Mitglieder des FDP-Bundesvorstandes Frauen. Wir sind auf einem guten Weg. Als Generalsekretär will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere Partei noch weiblicher und diverser wird. Eins meiner Ziele ist, deutlich mehr Frauen in die Führungsgremien der Partei zu bringen.

Frage: Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat Ihrer Partei eine Doppelspitze vorgeschlagen. Reicht ein Lindner nicht aus?

Djir-Sarai: Die FDP ist eine lebendige Partei. Wir sind immer offen für Ideen und Vorschläge. Jetzt gilt es zuallererst, als Regierungspartei unser Land gut durch eine ernste Lage zu führen.