DJIR-SARAI-Interview: Jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Superillu“ (aktuelle Ausgabe) und „Superillu Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Praschl:

Frage: Der Krieg in der Ukraine sei eine „Zeitenwende“, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie sehr hat er Deutschland verändert?

Djir-Sarai: Stark. Derzeit natürlich vor allem außen- und sicherheitspolitisch. Zunehmend auch energiepolitisch, weil wir von russischen Energielieferungen wegkommen wollen. Aber auch in der Landwirtschaft wird es Umbrüche geben. Dieser furchtbare Krieg wird unser aller Leben verändern.

Frage: Verändert hat sich auch Deutschlands Einstellung zu Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Noch vor acht Wochen zierte sich die Bundesregierung, selbst als es nur um 5000 gebrauchte Helme für die Ukraine ging. Jetzt reden wir von Panzern und schweren Haubitzen.

Djir-Sarai: Das ist einfach der Notwendigkeit geschuldet. Warme Worte reichen nicht. Die Ukraine braucht ganz konkrete Unterstützung. Dazu gehören natürlich auch Waffen, damit das ukrainische Volk sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Ich war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine einer der Ersten, die das gefordert haben. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag und die Bundesregierung das nun mittragen und schwere Waffen an die Ukraine liefern. Als wir im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag verhandelt haben, sah die Welt noch ganz anders aus. Damals schien es unvorstellbar, dass unsere Koalitionspartner derartige Entscheidungen mal unterstützen und sogar selbst fordern würden.

Frage: Unfreiwillig unterstützen wir in diesem Krieg auch die Gegenseite: Allein für unser Erdgas überweist Deutschland an Russland täglich mehr als 100 Millionen Euro.

Djir-Sarai: Hier hat die Bundesregierung schon viel erreicht, täglich wird unsere Abhängigkeit weniger. Im vergangenen Jahr kamen im Schnitt noch 55 Prozent unseres Gases aus Russland, jetzt sind es nur noch 35 Prozent. Aber klar: Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande und muss so schnell wie möglich beendet werden. Es war ein Riesenfehler, dass Deutschland sich energiepolitisch derart von Russland abhängig gemacht hat. Es muss dringend aufgearbeitet werden, wie es zu dieser Abhängigkeit kommen konnte.

Frage: Es waren Politiker aller Parteien, die Deutschland in den letzten 22 Jahren regiert oder mitregiert haben, die dafür eintraten, möglichst viel Gas aus Russland zu importieren. Haben sie alle versagt?

Djir-Sarai: Das sehe ich nicht so. Man hat schlicht daran geglaubt, dass Handel automatisch auch einen positiven politischen Wandel mit sich bringt. Das gilt nicht nur für Russland. Auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China gab es die Vorstellung, dass der steigende Wohlstand vor Ort einen demokratischen Wandel oder zumindest eine Annäherung an unsere Werte zur Folge hätte. Diese Vorstellung von Wandel durch Handel gab es sehr lange — gegenüber Russland, gegenüber China, gegenüber dem Iran. Aber diese Vorstellung ist naiv, sie funktioniert in der Praxis nicht. Ich hoffe, dass diese Naivität nun beendet ist!

Frage: Putin stellt es so dar, als sei der Westen schuld. Als einen Grund für seinen Einmarsch in die Ukraine führt er an, die Nato sei mit dem Beitritt vieler Länder Mittel- und Osteuropas „an Russlands Grenzen aufmarschiert“.

Djir-Sarai: Das sind Propaganda-Erzählungen, die mit der Realität absolut nichts zu tun haben. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben sich bewusst und aus freiem Willen dazu entschieden, Mitglied der Nato zu werden. Einer der wichtigsten Gründe dafür war — genau wie jetzt im Fall von Schweden und Finnland- die Angst vor Russland. Die Angst vor einer russischen Aggression. Wie berechtigt diese Angst war und ist, sehen wir jetzt. Die Einschätzungen in Polen oder den baltischen Staaten, deren Regierungen schon seit vielen Jahren vor Russland warnen, waren wesentlich realistischer als die der deutschen Regierungen. Wir hätten mehr auf unsere Nachbarstaaten hören sollen. Putin hat keine Angst vor der Nato. Putin hat Angst davor, dass vor Russlands Haustür, zum Beispiel in der Ukraine oder in Belarus, funktionierende, europäische und wirtschaftlich florierende Demokratien entstehen. Denn das würde Putins eigene Macht gefährden. Der Widerstand in Russland gegen das Regime würde unweigerlich zunehmen. Das ist der Grund, weshalb Putin 2020 so daran gelegen war, dass die Demokratiebewegung in Belarus mit Gewalt niedergeschlagen wird. Und das ist auch der Grund, weshalb er nun die Ukraine überfallen hat.

Frage: Seit mehr als zwei Jahren hält Corona Deutschland in Atem. Nicht nur die Pandemie selbst, sondern auch das Hin und Her in der Corona-Politik.

Djir-Sarai: Meine Partei, die FDP, macht hier eine sehr gute Politik. Als die Pandemie begann, war uns wichtig, dass sich die Politik geschlossen und einig zeigt im Kampf gegen Corona. Wir haben aber gleichzeitig großen Wert darauf gelegt, dass die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sind. Wir haben uns zum richtigen Zeitpunkt für eine Exit-Strategie starkgemacht und durchgesetzt, dass unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen zurückgenommen werden. Als Partei der Freiheit haben wir stets die klare Position: Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung.

Frage: Auch in Sachen Inflation drückt vielen Menschen der Schuh. Die Inflationsrate liegt bei über sieben Prozent. Müssen wir Angst um den Wert unseres Geldes haben?

Djir-Sarai: Sie haben recht, wir müssen die hohe Inflation so schnell wie möglich in den Griff bekommen. Eine zu hohe Inflation ist ein Problem für Gesellschaft und Wirtschaft. Umso wichtiger ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, wie die FDP sie macht. Die Wirtschaft stabilisieren, Projekte priorisieren, solide haushalten. Dazu gehört auch, die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich zu belasten, sondern sie zu entlasten. In den wenigen Monaten, in denen wir mitregieren, haben wir schon zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die sowohl die Wirtschaft als auch die privaten Haushalte unterstützen.

Frage: Müssen wir den Gürtel enger schnallen?

Djir-Sarai: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Diese sollten wir aber nicht mit Angst, sondern mit Zuversicht angehen. Und im Vertrauen auf unsere Stärken.

Frage: Gibt es auch gute Nachrichten?

Djir-Sarai: Sicherlich: Unsere größte Schwäche in Europa war es in den letzten Jahren, dass wir es nicht geschafft haben, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam zu handeln. Es ist ein großes Plus, dass die Europäische Union nun so eng zusammensteht. Ebenso die Nato. Es ist unglaublich wichtig, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten und zusammen handeln.