BEER-Statement: Wir kämpfen weiter für ein freies Internet

Zur Reform des EU-Urheberrechts gab die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer folgendes Statement ab:

„Das ist ein schwarzer Tag heute für das freie Internet. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat es leider versäumt, eine faire, gerechte Entlohnung für Künstlerinnen und Künstler, für Kreative zu schaffen, ohne derart massiv in ein freies Internet einzugreifen. Es ist traurig, dass hier kreative Urheber und User des Internets gegeneinander ausgespielt werden. Ich glaube, gerade Internetnutzer und User wissen um die Bedeutung des Urheberrechts, denn ohne die Musik, die Filme, die Texte wäre das Internet schwarz, wäre es leer. Aber es gibt bessere Möglichkeiten, als mit Uploadfiltern dieses Recht zu schützen. Deswegen ist es auch schade, dass das Europäische Parlament heute nicht gesondert über die Uploadfilter abgestimmt hat, denn das wäre die Chance gewesen, einen Urheberrechtsschutz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskommt. Zum Beispiel über eine Blockchain-Technologie, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung, auch Entlohnung vornimmt, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch über eine pauschale Lizensierungsregelung für große Plattformen.

Ergebnis wird sein, dass jetzt die Plattformen von Unternehmen eine Uploadfilter-Infrastruktur kaufen müssen. Das heißt, es entsteht eine flächendeckende Sperr-Infrastruktur, wo — ohne einzelnen Unternehmen etwas unterstellen zu wollen — wir aber leider in Russland und auch in China beobachten müssen, dass diese eben auch zu anderen Zwecken, als nur zum Schutz des Urheberrechts, eingesetzt werden kann. Wir sehen eine Entwicklung, eine Parallelität von Großer Koalition hier in Berlin und einer faktischen Großen Koalition in Brüssel. Wie schon beim NetzDG der Großen Koalition hier in Berlin, hat eine Große Koalition in Brüssel jetzt diese Eingriffe in ein freies Internet beschlossen. Und das mit Zustimmung der Großen Koalition hier in Berlin und sogar unter aktiver Verhandlung der Justizministerin Katarina Barley von der SPD — die ja demnächst gerne auch im Europaparlament sitzen möchte.

Die Freien Demokraten waren geschlossen bei dieser Frage. Wir werden jetzt weiterkämpfen für ein faires und freies Internet. Die Diskussion um Haftungs-Privilegierung von großen Internetplattformen wird sich wiederholen bei der Diskussion um die E-Commerce-Richtlinie. Und das wird genau der Punkt sein, wo wir versuchen werden, […] hier eine andere Regelung zu schaffen, die möglichst die Uploadfilter auch in der Urheberrichtlinie noch zum Kippen bringt.“