BEER: Europäisches Parlament muss nachverhandeln

Zum Abschluss des außerordentlichen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihrer Einigung ein durchwachsenes Ergebnis vorgelegt. Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln.

Positiv ist das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere Hilfen als der ursprüngliche Vorschlag ermöglichen. Die „Sparsamen Fünf“ und insbesondere Mark Rutte, haben gut daran getan, mehr Kontrolle der Reformfortschritte zu verankern. Sonst würde das Geld ohne wirksame Verbesserungen verpuffen.

Dass erstmals das Prinzip „Geld gegen Rechtsstaat“ verankert wird, ist ebenfalls ein wichtiger Fortschritt. Doch das Rechtsstaats-Instrument bleibt bedauerlicherweise weiterhin in den Händen der Mitgliedsstaaten und wird so auch künftig Spielball nationaler Interessen sein. Die Gefahr politischen Geschachers im Rat besteht fort. Hier haben die Staats- und Regierungschefs die Chance verpasst, die Entscheidung über Fragen der Rechtsstaatlichkeit aus dem Kreise der 27 herauszuholen und einer unabhängigen, rechtlich qualifizierten Instanz anzuvertrauen, um damit einen völlig neuen, entpolitisierten Weg einzuschlagen.

Schließlich muss mehr Zukunft in das Paket. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Leider ist es in den falschen Töpfen gelandet. Inakzeptabel, dass gerade in den Bereichen Mittelstand, Forschung und Umwelt stark gekürzt wurde. Solange der Agrarposten fürstlich bestückt wird und Außenpolitik lediglich ein Taschengeld bekommt, kann Europa keine globale Handlungsfähigkeit beweisen. Hier muss das EU-Budget die politischen Prioritäten der EU widerspiegeln.