Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als „sozialen Sprengstoff“. Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. „Statt sachlich über Klimaziele im Verkehr zu diskutieren, schreibt das Umweltbundesamt einen Wunschzettel, der den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuert.“

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta, nannte die Forderungen einen „Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommt“ — weil das Klimapaket der Koalition scheitern werde, würden die Menschen „mit solchen Maßnahmen drangsaliert“ werden. „Dieser Forderungskatalog bedeutet die Zerstörung von individueller Mobilität“, sagt FDP-Verkehrsexperte Christian Jung.

In einem internen Papier, über das die Süddeutsche Zeitung als erstes berichtete, heißt es, alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden. So würde die Steuer auf Diesel — der bislang steuerlich begünstigt wird — bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Die Maut für Lkw müsste stark steigen, auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.

„Eine drastische Erhöhung der Spritpreise und eine Abschaffung der Pendlerpauschale würde zu deutschen Gelbwesten führen“, warnt hingegen FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. „Solche Vorschläge sind von Klimahysterie geleitet und würden Autofahren zur sozialen Frage machen“, ist er überzeugt.

„Nach wie vor sind Millionen Bürger tagtäglich auf den eigenen Pkw angewiesen. Ein derart empfindlicher Eingriff in die wirtschaftliche Grundlage und die individuelle Mobilität dieser Menschen muss verhindert werden“, ist er entschlossen. Verhältnismäßig und zielführend seien eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels, Technologieoffenheit und Innovationen. „Das wäre der richtige Weg, um die CO2-Emissionen nachhaltig zu senken, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.“ Die Bundesregierung müsse nun erklären, wie sie dazu steht.