Bundeskanzler Scholz verschließt die Augen vor der Wirtschaftskrise. Er nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst — weder ihre Angst um den Arbeitsplatz noch die steigenden Lebenshaltungskosten. Seine Vorschläge gehen am Kern des Problems vorbei. Statt das Land aus der Wachstumskrise zu führen, wollte er die Schuldenbremse aufheben und 15 Milliarden Euro neue Schulden machen. Christian Lindner konnte diesem Verfassungsbruch nicht zustimmen — sein Amtseid verbietet das. Damit ist die Regierung Scholz gescheitert. Jetzt müssen die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll.

Wir wollten die Regierung Scholz gemeinsam anständig zu Ende bringen oder geregelte Neuwahlen anstreben. Doch SPD und Grüne lehnten Gespräche über Christian Lindners Vorschläge ab. Auch unseren Kompromiss — gemeinsam Neuwahlen einzuleiten und bis dahin den Haushalt zu sichern — wies der Kanzler zurück. Er wählte Wahlkampf statt Stabilität. Wir haben bewiesen: Unsere Überzeugungen stehen über Posten und Ämtern. Deutschland braucht jetzt schnell Klarheit. Der Kanzler muss jetzt die Vertrauensfrage stellen. In einer Demokratie darf man keine Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben.

Die arbeitende Mitte muss endlich entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag gehört komplett abgeschafft, die Unternehmenssteuer gesenkt. Drei Jahre lang darf es keine neuen Vorschriften und keine neue Bürokratie geben. Deutschland verfolgt beim Klimaschutz einen teuren Sonderweg. Dabei können wir zeigen: Mit Emissionshandel, Innovationsfreude und Forschung schaffen wir Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammen. Auch der Arbeitsmarkt muss sich ändern. Wir wollen flexible Arbeitszeiten und bessere Bedingungen für Arbeit im Alter. Der Sozialstaat muss gezielter helfen. Vor allem muss gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.