E-Autogipfel: Einspurige Förderung ist ein Irrweg

Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und deutlich mehr Ladestationen. Das sind die unguten Ergebnisse des „E-Autogipfels“ im Kanzleramt. Denn die Freien Demokraten halten es für grundfalsch, sich bei klimaschonenden Antrieben quasi ausschließlich auf die Förderung der Elektromobilität zu konzentrieren. Stattdessen sollte die Bundesregierung „endlich wirklich technologieoffene Politik betreiben, synthetische Kraftstoffe und die Brennstoffzelle sollten eine Chance bekommen“, wie FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wirbt. Mehr Marktwirtschaft und vor allem Technologieoffenheit ist nötig, um Mobilität und Klimaschutz zusammenzubringen.

„Die Bundesregierung rechnet sich die E-Mobilität schön. So sollen E-Autos durchschnittlich zwölf Jahre in Betrieb bleiben. Wegen der sinkenden Batterieleistung geben Autohersteller allerdings nur sieben bis acht Jahre Garantie. Da die Herstellung der Batterie äußerst CO2-intensiv ist, steht und fällt damit die Ökobilanz“, sagt Oliver Luksic

„Die Nachhaltigkeit von E-Autos ist insgesamt fraglich, auch was den Abbau seltener Erden angeht“, ergänzt Luksic. Das politisch erzwungene Aus für Benziner und Diesel zugunsten batterieelektrischer Autos in Deutschland bringe ökologisch „ziemlich wenig“, sagt der FDP-Politiker.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte: „Die Regierung versucht, auf Biegen und Brechen davon abzulenken, dass die einseitige Fixierung auf batterieelektrische Antriebe ein gefährlicher Irrweg ist. Die alten Ziele, eine Million Fahrzeuge bis 2020, werden nicht erreicht werden und jetzt wird versucht, das mit zusätzlichem Geld zu kaschieren.“

Regierung setzt der sogenannten Reichweitenangst nichts entgegen

Auch von der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, bis 2030 eine Million Ladepunkte schaffen zu wollen, sind die Freien Demokraten nicht beeindruckt: Gerade einmal jede sechste Ladestation sei als Schnellladepunkt geplant, sagt die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert. „Obwohl bereits bekannt ist, dass gerade stundenlange Ladezeiten und die geringe Verfügbarkeit von Ladesäulen vom Kauf eines Elektroautos abhalten, wird der sogenannten Reichweitenangst seitens der Regierung nichts entgegengesetzt.“

Wir wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind zwar bei einem dritten Förderprogramm des Bundes zur Errichtung von Ladeinfrastruktur 3511 Ladepunkte bewilligt worden, davon 752 Schnellladepunkte. Errichtet worden sei aber noch kein einziger. Das Programm richtet sich vor allem an Kommunen.

Für Kluckert ist das eien „Farce“. Es fehle auch eine Gesamtübersicht in Form einer Ladesäulen-Landkarte. „Für uns ist klar: Die einseitige Förderung von E-Mobilität fruchtet nicht und ist falsch“, sagt die FDP-Politikerin. „Besser wäre eine Fokussierung auf Schnellladesäulen und auf alternative Kraftstoffe und Antriebe, damit neue Mobilität endlich eine Chance bekommt und die Bürger am Ende entscheiden können, welche Mobilitätsform für sie am besten ist.“

Christian Lindner unterstreicht: „Wir wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen. Wir möchten, dass es Technologieoffenheit bei den Antriebstechnologien gibt. Batterieelektrischer Antrieb, unterschiedliche Formen synthetischer Kraftstoffe, vor allen Dingen Wasserstoff kann ein Thema sein.“

Wir brauchen Technologieoffenheit

In einem Beschluss des Bundesvorstandes machen sich die Freien Demokraten für eine innovative Gestaltung der Mobilität Verbotspolitik stark. „Wir wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden“, heißt es in dem Papier, das die Zukunftsstrategie der FDP in zehn Punkten aufschlüsselt.

Hier gelte es, alternative Mobilitätskonzepte gestärkt zu erkunden, ohne eine bestimmte Antriebstechnologie zu bevorzugen. „Eine Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg, da wir auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren und Elektromobilität brauchen werden“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Wir brauchen Technologieoffenheit statt einer ideologischen Dämonisierung des Verbrennungsmotors.“