Hongkong: Freiheit ist unteilbar

Fast hätte der Anführer der Hongkonger Demokratie-Proteste es nicht nach Deutschland geschafft, denn die Behörden hielten ihn am Flughafen fest. Doch dann gelang Joshua Wong die Reise nach Berlin, wo er nun um Unterstützung für seine geschundene Stadt wirbt. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen trafen Wong und seine Mitstreiter. Sie sicherten ihnen dabei die Unterstützung der Freien Demokraten zu. Denn für die FDP ist eins ganz klar: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit können „nie voneinander getrennt werden“, wie Lindner es auch nochmal in der Generaldebatte im Bundestag feststellte. Deutschland dürfe sich nicht vom Druck der chinesischen Regierung einschüchtern lassen. Lindner und Jensen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich mit dem Aktivisten zu treffen. „Sie muss den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen“, verlangte Jensen.

Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. „Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein“, so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete. „Es wäre ein klares Signal, dass Deutschland hinter den verbrieften Freiheitsrechten für Hongkong steht“, twitterte sie vor einem Treffen mit Wong.

Nach dem Treffen der beiden mit FDP-Chef Christian Lindner forderte sie erneut, dass die Kanzlerin sich mit Joshua Wong trifft. Jensen hofft, dass es diese Woche noch dazu kommen kann. Die Auseinandersetzung zwischen China und den Aktivisten bezeichnete sie als „Kampf zwischen David und Goliath“. Sie fordert nach wie vor, „dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen. Und da hat Deutschland eine ganz bedeutende Rolle. Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden.“ 

Sie erneuerte — auch an die Kanzlerin- die Forderung, dass sie sich auf diese Joint Declaration beruft. Denn; „Es ist wichtig, dass China sich an diese Abkommen hält, auch um selber glaubwürdig zu bleiben. Und das ist alles etwas, was ich auch mit Joshua besprochen habe, wir sind uns da sehr einig.“

Wong forderte größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. „Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen. Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin.“

Joshua Wong hatte die Bundeskanzlerin zuvor in einem offenen Brief um ein Gespräch gebeten. Darin appelliert er außerdem an Merkel, während ihrer dreitägigen China-Reise „unsere Forderungen an die chinesische Regierung heranzutragen“. Der Aktivist vergleicht die aktuellen Proteste in Hongkong mit den Montagsdemonstrationen in der DDR. „Heute können Sie uns in einem weiteren Kampf gegen die Unterdrückung der Freiheit unterstützen“, schrieb er. 

Auch Gyde Jensen bat Merkel eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen ‚Ein Land, zwei Systeme‘ und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Ein Treffen „würde ein unmissverständliches Signal senden“, schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin. Der Bitte ist die Kanzlerin nicht nachgekommen. Jetzt ist Wong in Berlin eingetroffen, um für die Anliegen der Demonstranten zu werben. Ende der Woche ist seine Weiterreise in die USA geplant.

Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zuletzt einige Leitlinien im Umgang mit China formuliert. „Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen“, sagt Gyde Jensen. In dem Papier der FDP-Fraktion, das die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, heißt es unter anderem: „Kommunistische Ideologie, Unterdrückung von Meinungspluralität, Massenüberwachung, Staatskapitalismus und im Ergebnis systembedingte schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen widersprechen unseren Werten.“

Und weiter: „Sollte die Volksrepublik China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, muss Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen. Deutsche und europäische Firmen dürfen sich von China weder in Hongkong noch in Taiwan unter Druck setzen lassen, wenn es um die demokratischen Rechte ihrer Mitarbeiter geht.“