Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer

Im Bundestag begann am Mittwoch erstmals eine Art Themenwoche rund um das Thema Nachhaltigkeit. Und für Christian Lindner stellt sich die Frage: „Warum ist der Deutsche Bundestag nicht das erste klimaneutrale Parlament?“ Der FDP-Chef stellte in der Generaldebatte auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz infrage. Von der Klimakanzlerin und dem Klimakabinett habe man nichts mehr gehört oder gesehen. Lindner forderte, die Bundesregierung müsse sich auf die Instrumente konzentrieren, die wirklich wichtig sind. Er mahnte: „Es schmelzen die Eisberge und die Schuldenberge wachsen, und beides müssen wir mit gleicher Aufmerksamkeit bekämpfen.“

Er kritisierte eine „Legion von Einzelmaßnahmen und Verboten, Geboten und Subventionen“ in der Klimapolitik. Nachhaltigkeit gehe aber nur durch einen „Klimawettbewerb mit marktwirtschaftlichen Mechanismen“. Statt Marktwirtschaft setze die Regierung aber auf Verbote und Einzelmaßnahmen. „Das wird uns nicht weiterbringen“, so Lindner. Das Gleiche gelte für die europäische Ebene, erklärt Lindner mit Blick auf die an diesem Tag vorgestellten Ziele der EU-Kommission. „Wenn Frau von der Leyen für die Europäische Union das Einsparziel 55 Prozent heute vorgibt, dann brauchen wir morgen auch bei der politischen Methodik eine Trendwende: Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer und wir sollten auf sie systematisch vertrauen.“

Dazu bräuchte es einen Innovationswettbewerb mit Technologieoffenheit, dies sei aus Sicht Lindners auch eine wirtschaftliche Chance. Die Chance, „die Spitzentechnologien im Cleantech-Bereich hervorzubringen, die wir auf den Weltmärkten auch rentabel verkaufen können und ein doppelter Nutzen zur Sicherheit unseres Wirtschaftsstandorts wie ein Beitrag zur Überlebensfrage der Menschheit.“ Ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit muss mit wirtschaftlicher Prosperität verbunden werden, und Nachhaltigkeit gelte auch für öffentliche Finanzen. Daher müsse die Regierung schnellstmöglich zu einer Politik der ausgeglichenen Haushalte.

Lindner mahnte: „Die Handlungsfähigkeit des Staates ist nicht nur ein Gebot der Gegenwart, sondern auch künftige Generationen, die heutigen Kinder und Enkel, haben dereinst ein Recht auf einem handlungsfähigen Staat. Und deshalb muss selbstverständlich die Schuldentragfähigkeit — man könnte auch sagen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen — ein wesentliches Ziel sein.“

Stattdessen habe die GroKo ein Rentenpaket mit 80 Milliarden Euro und die Sozialversicherungsbeiträge in den 20er Jahren über 40 Prozent steigen. Nun muss die Frage gestellt werden, wie die bisherigen Staatsaufgaben so neu verteilt werden können, „dass sie nicht nur in den Gegenwartskonsum gehen, sondern durch die Stärkung von Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur auch künftigen Generationen zugutekommen.“ Das sei die entscheidende Frage.

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