Machen wir’s einfach
Machen wir’s einfach
Deutschland ist überreguliert. Über Jahre haben Politik und Verwaltung eine Zwangsjacke aus immer neuen Vorschriften und Verboten erschaffen. Es gibt nichts, wofür es keine Regel gibt. Und mit jeder neuen Regel stirbt ein Stück mehr Freiheit. Das hat einen hohen Preis! Bürokratie erdrückt unser Land und führt geradewegs in den Stillstand. Viele Menschen verlieren die Lust auf Leistung. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Fortschritt findet anderswo statt. Unser Leben in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit ist in Gefahr.
Wir kämpfen gegen Bürokratie und Bevormundung. Denn wir glauben an Freiheit und Verantwortung. Wir trauen den Menschen zu, ihr Leben selbstbestimmt in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass Unternehmer wieder Unternehmer sein können: Ideen in die Tat umsetzen, Geschäftsmodelle entwickeln, Innovationen schaffen, Fortschritt vorantreiben, Verantwortung übernehmen. Deshalb bauen wir Bürokratie im großen Stil ab. Damit Deutschland wieder über sich hinauswächst. Machen wir’s einfach!
Wir wollen den Bürokratie-Burnout beenden.
Der größte Bürokratie-Abbau in der Geschichte
Mit dem Meseberger Entlastungspaket und dem Bürokratie-Entlastungsgesetz haben wir den größten Bürokratie-Abbau in der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Damit entlasten wir Menschen, Unternehmen und die Verwaltung um fast 3,5 Milliarden Euro in jedem Jahr – und drücken die Bürokratiekosten auf den tiefsten Stand, seit sie erfasst werden. Auch wenn die einzelnen Maßnahmen technisch und kleinteilig erscheinen: In Summe machen sie einen echten Unterschied. Und das ist erst der Anfang!
Die Wirtschaftswende kommt
Mit unserem Wachstumspaket für die Wirtschaftswende setzen wir den Bürokratie-Abbau konsequent fort. Nach dem Vorbild des Bürokratie-Entlastungsgesetzes wird es künftig jedes Jahr ein Gesetz zum Bürokratie-Abbau geben. Verpflichtende Praxischecks in allen Bundesministerien sollen dafür sorgen, dass Verfahren aus Sicht der Wirtschaft betrachtet werden, um Erleichterungen zu identifizieren. Das deutsche Lieferketten-Gesetz der Vorgängerregierung setzen wir für alle Unternehmen aus, die nicht unter die EU-Lieferketten-Richtlinie fallen – und entlasten so zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland. Doppelte Berichtspflichten, vor allem bei der Nachhaltigkeits-Berichterstattung schaffen wir ab.
EU-Bürokratie stoppen
Fast 60 Prozent der Bürokratie in Deutschland kommt aus Brüssel. Wir können gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie die EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) in den letzten Jahren produziert hat. So darf es nicht weitergehen! Wir setzen uns dafür ein, dass die neue EU-Kommission mindestens 50 Prozent der Bürokratie insgesamt abbaut und mindestens die Hälfte der Berichtspflichten. Für jede neue Bürokratielast sollen außerdem im Gegenzug zwei Altlasten abgeschafft werden. Ein Mittelstandskommissar soll Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verhindern, noch bevor sie überhaupt ins Gesetz kommt.
Turbo für die Modernisierung Deutschlands
Mit dem Bau der Gas-Terminals während der Energiekrise hat Deutschland schon einmal bewiesen, dass es auch schnell und unbürokratisch gehen kann. Das haben wir zum Vorbild gemacht. Auch Autobahnen, E-Ladesäulen, Schienen, Mobilfunkmasten und Windräder liegen dank uns jetzt im „überragenden öffentlichen Interesse“. Das sorgt für weniger Bürokratie bei der Planung, Prüfung und Genehmigung. Weniger Bürokratie gibt es darüber hinaus auch bei der Erneuerung von kaputten Brücken, dem Anschluss ans schnelle Glasfaser-Internet und dem Betrieb von Solaranlagen, zum Beispiel auf dem eigenen Balkon.
Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum.
Für einen unkomplizierten, digitalen Staat
Stundenlang im Warteraum der KfZ-Zulassungsbehörde herumsitzen und danach mehrere Tage auf die Zusendung der Fahrzeugpapiere warten? Damit haben wir endlich Schluss gemacht. Mit der digitalen KfZ-Zulassung heißt es: Sofort losfahren. Mit dem Online-Zugangsgesetz 2.0 verpflichten wir die Verwaltung, so gut wie alle Dienste vollständig digital anzubieten. Darauf bekommen die Bürger erstmals einen Rechtsanspruch. Ihre Daten müssen sie künftig nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln. Ein persönliches Daten-Cockpit macht transparent, welche Behörde wann welche Daten für welches Verfahren genutzt hat.
Da geht noch mehr
Wir wollen einen modernen, unkomplizierten Staat, der es den Menschen und Unternehmen in unserem Land einfach macht, Chancen zu ergreifen und voranzukommen, statt sie auszubremsen. Wir wollen den Weg wieder freimachen für Lust auf Leistung, Innovation, Fortschritt und Wachstum. Dazu braucht es mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Vieles haben wir auf diesem Weg schon erreicht, aber da geht noch mehr! Deshalb schlagen wir vor:
Keine zusätzlichen Bürokratie-Belastungen in der aktuellen Wahlperiode! Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits ein solches Moratorium beschlossen. Dieses muss jedoch auch verbindlich umgesetzt werden. Auch die EU-Kommissionspräsidentin fordern wir auf, in ihrer neuen Amtszeit keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen einzuführen, die nicht durch Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden.
Wir fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, mindestens die Hälfte der bestehenden Berichtspflichten, die aus EU-Gesetzen resultieren, abzubauen. In der Bundesregierung gehen wir mit gutem Beispiel voran. Künftig wird es in jedem Jahr ein Bürokratieabbau-Gesetz geben, das vor allem auf den konsequenten Abbau von Berichtspflichten zielt.
Für jede neue Regel, die Bürokratieaufwand verursacht, sollen konsequent und ohne Ausnahme zwei bestehende Regeln gestrichen werden. Das fordern wir sowohl für die Gesetzgebung in Deutschland als auch in der EU. Nur so kann Bürokratie systematisch und nachhaltig abgebaut werden.
Für Gesetze auf Bundesebene gibt es bereits einen Bürokratiekosten-Index, der Belastungen und Entlastungen im Zeitverlauf erfasst und beziffert. Einen solchen Index braucht es auch in der EU und in den Bundesländern. Denn nur, wenn Bürokratie systematisch gemessen wird, kann sie auch systematisch wieder abgebaut werden.
In der EU und in den Bundesländern sollen alle Gesetze systematisch auf ihren Bürokratieaufwand in der Praxis überprüft werden (Praxis-Check) – besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Check). Denn nur wer die Folgen eines Gesetzes richtig abschätzt, kann es verbessern, bevor es beschlossen wird. Dabei geht es auch darum, doppelte Berichtspflichten rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden (Berichtspflichten-Check).
EU-Gesetze sollen nur für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und danach automatisch auslaufen. So stellen wir sicher, dass Gesetze nicht auf ewig in Stein gemeißelt sind. In den USA ist das bereits gelebte Praxis.
Wir lehnen die Übererfüllung von EU-Gesetzen bei der Übertragung in deutsches Recht ab. Denn die Erfahrung zeigt: Meistens ist eine solche Übererfüllung mit zusätzlicher Bürokratie verbunden. Deshalb setzen wir uns für eine 1:1-Übertragung ein.
Jeder Unternehmer mit einer elektronischen Kasse ist verpflichtet, jedem Kunden einen Kassenbon auszuhändigen. Die Bons verursachen oftmals unnötige Kosten und unnötigen Müll. Wir wollen die Bonpflicht abschaffen, wenn sichergestellt ist, dass die elektronische Kasse berugssicher ist.
Starre Arbeitszeiten werden dem Alltag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oft nicht mehr gerecht. Wir wollen es einfacher machen, länger als 8 oder 10 Stunden am Tag zu arbeiten, solange die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. So verbessern wir auch die Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf.
Wir wollen, dass Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice und mobiles Arbeiten auch in Zukunft möglich bleiben. Deshalb soll es Arbeitgebern erlaubt sein, die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verbindlich und rechtssicher auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen schnell und einfach beantragen können. Dabei sollen sie ihre Daten nur ein Mal an die Verwaltung übermitteln müssen. Anschließend ist es der Verwaltung dann erlaubt, die Daten bei Bedarf wiederzuverwenden oder untereinander auszutauschen. In Deutschland haben wir das Prinzip auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass es auch in der EU umgesetzt wird.
Nach Ablauf einer bestimmten Frist sollen Anträge bei Behörden, egal ob von Bürgern oder Unternehmen, als genehmigt gelten, sofern die Behörde den Antrag nicht abgelehnt hat. Dies soll für mehr Genehmigungsverfahren als bisher gelten, wenn damit keine Sicherheitsrisiken verbunden sind. Auf diese Weise bleiben Anträge nicht mehr in Behörden stecken, Projekte können auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Behörde rechtssicher vorangetrieben werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Gründungen künftig vollständig digital und innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Darüber hinaus fordern wir ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. So wollen wir das Gründen leichter machen und einen neuen Pioniergeist wecken.
Hilf mit, den Bürokratie-Burnout zu beenden
Wo begegnet Dir in Deinem privaten Alltag Bürokratie, die Dich in den Wahnsinn treibt? Welche unnötigen Regeln, Vorschriften und Verbote machen Dir als Angestelltem, Selbständigem oder Unternehmer das Leben schwer? Und wie könnte es einfacher gehen? Schreib uns! Wir sammeln Deine Ideen für unser Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl. Machen wir’s einfach.
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