Lambsdorffs liberale Grundsätze

Er sagte von sich, er sei “ein Liberaler, und das voll und ganz“: Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt, war eine herausragende Persönlichkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Er war eine der prägenden Figuren der deutschen Nachkriegspolitik. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erinnert in einem FAZ-Gastbeitrag an die marktwirtschaftlichen Grundsätze des ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Bundeswirtschaftsminister, Bundesvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der FDP, den “Marktgrafen“ und überzeugten Menschenrechtler. Lambsdorffs 1982 vorgezeichneten Agenda-Reformen haben Deutschland zuletzt ein gutes Jahrzehnt beschert.

In seinem später “Wendepapier“ genannten „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“ von September 1982 zeigte Otto Graf Lambsdorff die Voraussetzungen einer Überwindung der Wirtschaftskrise auf. Die im „Wendepapier“ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geldwertstabilität, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsbelebung – unter anderem Subventionsabbau, Einschnitte beim Arbeitslosengeld und Selbstbeteiligung im Krankheitsfall – stießen auf starken Widerstand beim Koalitionspartner, der SPD.

Michael Theurer findet, dass die Agenda-Reformen uns zuletzt ein gutes Jahrzehnt beschert haben. Er leitet daraus die Frage ab: „Was ist zu tun, damit aus diesem einen guten Jahrzehnt ein gutes Jahrhundert wird?“ Er sieht vor allem ein Problem: „Das politische Berlin ist erstarrt. Es gibt keinen Gestaltungswillen, keine Visionen und keinen Optimismus in der Bundesregierung. Sie wird nur noch getrieben von den populären einfachen Lösungen der Grünen und Linken, sie wird gelähmt von der Angst vor einem weiteren Erstarken des nationalistischen Populismus.“

Vision 2050: Freiheit for Future. Future by Technology.

Theurers Zielvorstellung für ein Deutschland 2050 ist: „Wir sollten das Land werden, das die Grundwerte der pluralistischen liberalen Demokratie westlicher Prägung — Privatsphäre, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit — gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in die digitale Welt übertragen hat. Wir werden durch die weitbeste Bildung in einer Gesellschaft glücklicher, interessierter, neugieriger und produktiver Menschen leben.“

Wenn das Ziel sei, dass es „unsere Kinder einmal besser oder zumindest gleich gut haben wie wir“, ergebe sich ein Programm, in dem der Leistungsgedanke im Vordergrund steht, wo Gerechtigkeit als Leistungs- und Generationengerechtigkeit verstanden wird. Keines der Ziele sei durch bloße Verteilungspolitik zu erreichen. Kurzfristige Konsumbedürfnisse rücken gegenüber Investitionen in den Hintergrund, erratische Eingriffe sind kontraproduktiv, ordnungspolitische Leitlinien sind zentral. „Vision 2050 bedeutet: Freiheit for Future. Future by Technology.“ Trotz der langfristigen Zielsetzung könne man damit sofort anfangen.