FDP ist bereit zu nationalem Klimakonsens

In der Klimaschutz-Debatte versucht es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer parteiübergreifenden Einigung. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin im ZDF. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich dazu bereit. „Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert.“ Die Freien Demokraten seien bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten. „Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht“, verweist er auf einen Baustein des liberalen Klimaschutz-Konzeptes.

„Wir wollen eine vernünftige Lösung für Deutschland, auch im Interesse der Jungen und der künftigen Generationen. Wer daran seriös arbeiten will, der kann sich unserer Mitwirkung sicher sein“, bekräftigt Lindner. Er ist überzeugt: „Die Pariser Klimaziele werden wir mit einem ‚Weiter so‘ nicht erreichen. Stattdessen brauchen wir effizienten Klimaschutz, bei dem CO2 dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist.“ Mit dem EU-weiten Emissionshandel gebe es das passende Instrument dazu. Deswegen wollen die Freien Demokraten ihn langfristig auf alle Sektoren ausweiten, zunächst aber auf den Verkehrs- und Wärmesektor in Deutschland. Sie setzen darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen.

Als eine weitere Maßnahme gegen den Klimawandel sollte Deutschland regelmäßig Regenwald-Stücke in Lateinamerika, Afrika oder Asien kaufen und schützen. Wir geben hierzulande allein rund 28 Milliarden für die Förderung der erneuerbaren Energien aus. Dem Klima bringt dies jedoch nichts. Schon für einen Bruchteil dieser Summe könnte man eine große Fläche Regenwald erwerben — ein sehr einfaches Rezept, mit dem Deutschland einen globalen Beitrag gegen den Klimawandel leisten könnte. Die Freien Demokraten mahnen schon seit langem, als Beitrag zum Klimaschutz, Wälder zu erhalten und wieder aufzuforsten.

Die Freien Demokraten wollen:

    1. Ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Energiepolitik
    2. Ein europäisches Gesamtkonzept, das den Klimaschutz konsequent vorantreibt, ohne dabei die Industrie zu vergessen
    3. Den europäischen Emissionshandel stärken und schrittweise auf weitere Sektoren (wie zum Beispiel Verkehr) ausdehnen
    4. Elektromobilität als Baustein für die Energiewende fördern
    5. Den Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen
    6. Weltweit mehr Verantwortung für Klimaschutz übernehmen – durch Technologietransfer und den Schutz des Regenwalds als der grünen Lunge unseres Planeten.

Hintergrund

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position — Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Die Unionsspitze hatte die „Koordinierungsgruppe Klima“ eingesetzt, um entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Die Freie Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitg im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als „zentrales Leitinstrument“ dienen.

„Es gibt für uns Freie Demokraten vier Wege, CO2 und Treibhausgase zu vermeiden“, stellte FDP-Klimaexperte Lukas Köhler klar. Der erste und beste Weg sei, die Vermeidung von CO2. „Der zweite ist die Nutzung von CO2, d.h. CO2 als Rohstoff zu verstehen zum Beispiel in der Industrie oder als Kraftstoff im Verkehr zusammen mit Wasserstoff. Der dritte Weg ist die Speicherung, um die wir laut der Wissenschaft nicht herumkommen und der letzte Weg ist der Ausstoß und den gilt es am Ende des Tages zu vermeiden.“ Um aus diesem Sachverhalt die besten Ergebnisse für das Klima, die Wirtschaft und die Menschen zu erreichen, ist die Erweiterung des Emissionshandels der beste Weg, so Köhler.