Impressum und Datenschutzerklärung für Social Media-Seiten der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Social Media-Kanäle. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse.

I. Impressum

Verantwortlich:

Freie Demokratische Partei (FDP) e.V.
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
E-Mail: info@fdp.de
Tel.: +49 30 28 49 58-0,
Vereinsregister-Nr.: 13996 B, AG Charlottenburg
Vorsitzender: Christian Lindner

Inhaltlich Verantwortlich:

Stefan Krier
Bereichsleiter Digitale Kommunikation und Social Media
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin

II. Datenschutzerklärung

1. Verantwortliche

Die Freie Demokratische Partei (FDP) e.V., vertreten durch die Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58-0, betreibt in folgenden Sozialen Netzwerken eine Social Media-Seite (im Folgenden: „Seite“). Zusammen mit dem jeweiligen Netzwerkbetreiber 

  • Facebook: Meta Platforms Ireland Ltd, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland (im Folgenden: „Facebook“),
  • Instagram: Meta Platforms Ireland Ltd, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland (im Folgenden: „Instagram“)
  • X (ehem. Twitter): Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland (im Folgenden: „X“)
  • Youtube: Google Ireland Ltd, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden „Youtube“)
  • LinkedIn: LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland (im Folgenden: „LinkedIn“)
  • TikTok: TikTok Technology Ltd, The Sorting Office, Ropemaker Place, Dublin 2, D02 HD23, Dublin, Irland (im Folgenden: „TikTok“)

sind wir gemeinsame Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Als gemeinsame Verantwortliche für die jeweilige Seite haben wir mit den einzelnen Netzwerbetreibern folgende Vereinbarungen getroffen, in denen u.a. geregelt ist, wie Sie als betroffene Person Ihre Rechte wahrnehmen können und wer die Informationspflichten der DSGVO erfüllt:

Beim Besuch unserer Seiten werden Ihre personenbezogenen Daten der Besucherin bzw. des Besuchers der Seite durch die Verantwortlichen auf die im Folgenden beschriebene Weise verarbeitet.

2. Nutzung von Analysetools und Cookies

Im Zusammenhang mit dem Betrieb unserer Seiten erhalten wir vom Netzwerkbetreiber zusammengefasste, anonymisierte Statistiken zur Verwendung und Nutzung unserer Seiten.

Dazu erfasst der Netzwerkbetreiber bei Ihrem Besuch unserer Seiten u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die über Cookies auf Ihrem Endgerät und ähnliche Technologien an den Netzwerkbetreiber übermittelt werden. Dies geschieht auch dann, wenn Sie selbst kein Profil in dem jeweiligen sozialen Netzwerk haben. Falls Sie das Netzwerk auf mehreren Endgeräten verwenden, kann die Datenerfassung auch geräte- und ggf. plattformübergreifend erfolgen, soweit es sich um registrierte und jeweils im eigenen Profil angemeldete Besucherinnen und Besucher handelt.

Bitte beachten Sie, dass wir als Seitenbetreiber selbst keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben, die vom Netzwerkbetreiber zur Erstellung dieser Statistiken verarbeitet werden. Ein Rückschluss auf individuelle Nutzerinnen und Nutzer ist uns damit nicht möglich. Auch können wir die statistischen Daten nicht mit Profildaten unserer Fans verknüpfen.

Die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge und ihr Umfang unterscheiden sich je nach Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks und sie sind nicht zwingend für uns nachvollziehbar. Einzelheiten über die Erhebung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie über Art, Umfang und Zweck ihrer Verwendung durch den Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks entnehmen Sie bitte den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Betreibers:

3. Zwecke der Verarbeitung

Wir betreiben unsere Seiten, um Ihnen unsere politischen Inhalte zu präsentieren, für diese zu werben und um uns mit Ihnen über diese auszutauschen. Sofern wir dabei weitere Informationen erhalten, z.B. indem Sie uns folgen, Inhalte teilen, Kommentare oder Direktnachrichten schreiben, erfolgt deren Verarbeitung ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und Interaktion mit Ihnen.

Die uns vom Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Nutzungsstatistiken verwenden wir, um das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer besser zu verstehen und unserer Tätigkeit dementsprechend zu steuern. So erhalten wir z.B. demographische und geografische Auswertungen und erfahren von Tendenzen der Profile der Besucherinnen und Besucher. Diese Informationen nutzen wir, um Ihnen relevantere Inhalte bereitzustellen und Funktionen zu entwickeln, die für Sie von größerem Interesse sein könnten.

4. Rechtsgrundlage und berechtigte Interessen

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer Darstellung unserer politischen Inhalte und einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).

Als politische Partei wirkt die FDP an der politischen Willensbildung des Volkes mit (Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz). Um am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen, hat sie ein berechtigtes Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger über ihre politischen Ziele zu informieren und für diese zu werben. Wenn politische Parteien ihren Aufgaben angesichts der veränderten Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger weiterhin wirkungsvoll nachkommen sollen, müssen sie auch in Sozialen Netzwerke präsent sein.

Falls Sie keine Sozialen Netzwerke nutzen möchten, können Sie sich auch über unsere Webseiten, insbesondere https://www.fdp.de/, informieren.

5. Kontaktaufnahme mit uns

Sofern Sie unsere Seite nutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen (z.B. durch Direktnachrichten an uns), werden die uns von Ihnen mitgeteilten Daten von uns ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, Ihr Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlage hierfür ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) oder unser berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO). Ihre übermittelten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. Die Speicherung Ihrer Daten ist jederzeit widerruflich.

6. Weitergabe von Daten

Die die vom Netzwerkbetreiber erhobenen Daten werden von diesem ggf. in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten), insbesondere in die USA, übertragen.

Für die Datenübermittlung in Drittstaaten bzgl. derer ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) vorliegt, sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich. Aufgrund des sog. „Transatlantic Data Privacy Framework“ (DPF) vom 10. Juli 2023 gilt dies auch für die USA, sofern die Datenempfänger über eine entsprechende Zertifizierung verfügen (eine Liste der zertifizierten Unternehmen ist hier abrufbar: https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search). Bei anderen – sog. „unsicheren“ – Drittstaaten darf eine Datenweitergaben nur erfolgen, wenn die Voraussetzung der Art. 46 ff. DSGVO vorliegen.

Alle Betreiber, in deren Netzwerken wir eine Seite betreiben, haben Ihren Hauptsitz in den USA und sind nach dem DPF zertifiziert. Damit kann von einem ausreichenden, mit der DSGVO vergleichbaren Schutzniveau ausgegangen werden.

7. Wesentliches zur gemeinsamen Verantwortlichkeit und Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte

Die mit den einzelnen Netzwerbetreibern geschlossenen Vereinbarungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit haben im Wesentlichen folgende Inhalte:

  • Facebook: In der Vereinbarung erkennen Meta und Seitenbetreiber ihre gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf „Insights-Daten“ an. Dabei ist u.a. festgelegt, dass für die Wahrnehmung von Betroffenenrechten (Art. 15-22 DSGVO) Meta primärer Ansprechpartner ist. Dies ist auch sinnvoll, da allein der Netzwerkbetreiber Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat, unmittelbar erforderliche Maßnahmen ergreifen und Auskunft geben kann. Falls dennoch unsere Unterstützung erforderlich sein sollte, können Sie selbstverständlich auch uns kontaktieren.
  • Instagram: In der Vereinbarung erkennen Meta und Seitenbetreiber ihre gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf „Insights-Daten“ an. Dabei ist u.a. festgelegt, dass für die Wahrnehmung von Betroffenenrechten (Art. 15-22 DSGVO) Meta primärer Ansprechpartner ist. Dies ist auch sinnvoll, da allein der Netzwerkbetreiber Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat, unmittelbar erforderliche Maßnahmen ergreifen und Auskunft geben kann. Falls dennoch unsere Unterstützung erforderlich sein sollte, können Sie selbstverständlich auch uns kontaktieren.
  • Youtube: Nach der Vereinbarung, die wir mit Google geschlossen haben, ist vorgesehen, dass Sie Ihre Betroffenenrechte sowohl gegenüber Google als auch gegenüber uns als Seitenbetreiber geltend machen können.
  • LinkedIn: Nach der Vereinbarung, die wir mit LinkedIn geschlossen haben, ist vorgesehen, dass Sie Ihre Betroffenenrechte sowohl gegenüber LinkedIn als auch gegenüber uns als Seitenbetreiber geltend machen können. Zudem ist festgelegt, dass LinkedIn uns informieren wird, sobald eine betroffene Person ihre Betroffenenrechte (Art. 15-22 DSGVO) wahrnimmt. Bei der Beantwortung von Auskunftsbegehren werden Seitenbetreiber von LinkedIn unterstützt.
  • TikTok: In der Vereinbarung erkennen TikTok und der Seitenbetreiber ihre gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf TikTok Analytics („Engagement-Daten“) an. TikTok ermöglicht den betroffenen Personen, ihre Rechte in Bezug auf ihre in den Engagement-Daten enthaltenen personenbezogenen Daten auszuüben. TikTok informiert betroffene Personen über das Wesentliche der Vereinbarung: https://www.tiktok.com/legal/page/global/information-about-tiktok-analytics/en

8. Widerspruch gegen die Datenverarbeitung

Ihnen stehen insbesondere die folgenden Widerspruchsmöglichkeiten zu:

Für Widersprüche stellt Facebook zudem folgendes Formular bereit: https://www.facebook.com/help/contact/367438723733209

Für Widersprüche bietet Instagram folgenden Weg an: https://www.facebook.com/help/instagram/2060335334241802

(Informationen über die Anpassungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://adssettings.google.com/authenticated

Für Widersprüche stellt LinkedIn zudem folgendes Formular bereit: https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/TS-DPRO

  • TikTok: Inwieweit Ihr Nutzungsverhalten beim Besuch unserer Seite erfasst werden darf, können Sie beeinflussen über die o Einstellungen für Werbepräferenzen: https://support.tiktok.com/de/account-and-privacy/personalized-ads-and-data/personalization-and-data o Einstellungen Ihres TikTok-Accounts: https://support.tiktok.com/de/account-and-privacy

Für Widersprüche bietet TikTok folgenden Weg an: https://www.tiktok.com/legal/page/global/right-to-object/de

9. Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Ihren Betroffenenrechten, finden Sie in der Datenschutzerklärung unserer Website: https://www.fdp.de/seite/datenschutzerklaerung

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

Diese Datenschutzinformation hat den Stand Februar 2025.