Corona-Pandemie Impfungen für alle ermöglichen

• Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
• Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
• Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

Nach den Bund-Länder-Beratungen bleibt die Antwort der Bundesregierung auf die epidemische Lage dieselbe, wie noch vor einem Jahr: Bleiben Sie zuhause! Die Bundesregierung lenkt so von ihren Fehlern bei der Impfstrategie und der Beschaffung von Schnelltests ab. Aus Sicht der Freien Demokraten mangelt es insbesondere an Konzepten für schnelleres Impfen. Dabei müsste genau hier angesetzt werden, um unser Land aus dem Dauerlockdown zu führen.

Schlechter Impfstart ist Versäumnis der Regierung

Doch der Impfstart ging in Deutschland nur schleppend voran. Es wurde offensichtlich zu wenig Impfstoff bestellt und die Vorbereitung nicht gut genug organisiert. Dass ein Impfstoff, der in Deutschland entwickelt und hergestellt wurde, bei uns nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, ist mehr als enttäuschend. Länder wie Israel, Großbritannien und die USA sind beim Impfen nach wie vor deutlich schneller.

Deutschland hat es versäumt, parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen zu bestellen. Man hätte bei mehreren Firmen gleichzeitig mehr bestellen können. Niemand hat die Bundesrepublik Deutschland daran gehindert, sich zusätzlich zum europäischen Kontingent zusätzliche Dosen zu sichern. BioNTech hat uns entsprechende Mengen angeboten. Insofern ist es mehr als bedauerlich, dass wir jetzt in diese Situation geraten sind. Und zwar umso mehr, weil es um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte geht.

Trotz dieser Misserfolge scheint es, als lerne die Bundesregierung nicht dazu. Die Forderung der Freien Demokraten nach einem Impfgipfel mit den wichtigsten Stakeholdern wurde erst mit wochenlanger Verspätung umgesetzt, die Beschlüsse lesen sich mutlos: Eine „Tempo-Prämie“ für Pharma-Unternehmen wurde gar nicht erst auf den Weg gebracht, die dringend notwendige Einbindung der Hausärztinnen und Hausärzte in den Impfprozess bis nach Ostern verschoben. Ein schwerer Fehler, wo doch in einzelnen Bundesländern bis zu 25 Prozent des vorhandenen Impfstoffs gelagert wird, anstatt zügig zu den Menschen zu gelangen! Die Unfähigkeit, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, zieht sich wie ein roter Faden durch die bisherige Krisenpolitik.

Für mehr Pragmatismus beim Impfen

Besonders angesichts ihrer Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April muss die Bundesregierung den Impfprozess dringend beschleunigen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Dabei hat sich die Lage gegenüber dem Februar insofern verändert, als uns jetzt Millionen Dosen mehr zur Verfügung stehen – doch noch bleibt zu viel kostbarer Impfstoff ungenutzt, weil die Bundesregierung nicht zugleich für schlankere Prozesse gesorgt hat: Deutschland impft derzeit knapp 300.000 Menschen pro Tag, in Großbritannien waren es bereits zu Beginn der Impfkampagne mehr als doppelt so viele. Das wollen wir ändern! Wir brauchen jetzt Lösungen, wie wir das Impfen beschleunigen und dadurch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhöhen können, damit wir schnellstmöglich wieder aus dem harten Lockdown herauskommen. Denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch viele einzelne Menschen leiden sehr unter den aktuellen Einschränkungen.

Die rasche Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Impfkampagne. In Frankreich können sich die Menschen nicht nur bei ihrem Hausarzt, sondern auch in ihrer Apotheke impfen lassen. Wir haben in Deutschland eine starke dezentrale Versorgung und die müssen wir nutzen. Warum wagen wir nicht mehr Pragmatismus beim Impfen? Sobald die besonders schutzwürdige erste Prioritätsgruppe vollständig immunisiert worden ist, könnte mehr Flexibilität in den Arztpraxen vor Ort den Impfprozess beschleunigen. Dabei ist weiterhin darauf zu achten, dass die am meisten gefährdeten Menschen prioritär geimpft werden. Eine solche Entscheidung können die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte jedoch am besten treffen. Um weiteres Chaos bei der Terminvergabe zu unterbinden, wollen wir diese über ein nationales Impfportal organisieren.

Grundrechte sind keine Privilegien

Wenn sicher nachgewiesen wird, dass von Geimpften keine Infektionsgefahr ausgeht, kann es in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben. Individuell besteht Freiwilligkeit beim Impfen für die gesamte Gesellschaft. Insgesamt ist die Impfung gegen das Coronavirus aber eine Freiheitsfrage und auch eine Chance auf baldige Normalität. Deshalb brauchen wir ein zügiges Impfangebot für alle.

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