Wirtschaft: Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden

Deutschland beginnt, in eine konjunkturelle Krise zu rutschen. Angesichts der drohenden Rezession schlägt FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über höhere Investitionen  im privaten wie im öffentlichen Bereich vor. „Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk. „Wir brauchen erstens eine Initiative für private Investitionen“, erklärte der FDP-Chef. Das gehe nur über geringere Steuern und Sozialabgaben. „Der Hebel dafür ist die vollständige Abschaffung des Soli — ausdrücklich auch für Leistungsträger sowie die gesamte Wirtschaft.“

Zweitens gelte: „Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in den Breitbandausbau.“ Das geh ohne neue Schulden, wenn man zum Beispiel die Staatsanteile an Telekom und Commerzbank verkaufe. Als dritten Punkt forderte Lindner eine Klima- und Energiepolitik, „die nicht Wohlstand zerstört, sondern Wohlstand schafft und die statt auf Auflagen und Verbote auf Erfindergeist setzt“. Lindner will zudem an die Subventionen ran: „Allein an Subventionen für Erneuerbare Energien werden fast 30 Milliarden Euro von den Stromkunden gezahlt. Diese Planwirtschaft darf man nicht beim Klimapaket wiederholen.“

Deutschland benötigt eine haushaltspolitische Wende

Die Freien Demokraten sind sicher, dass der Bund trotz der zurückgehenden Steuermehreinnahmen über ausreichend Mittel verfügt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und unser Land fit für die Zukunft machen zu können. „Wir sind davon überzeugt, das dies möglich ist, wenn man sich nicht in unzähligen Initiativen verzettelt und Streitigkeiten ausschließlich über zusätzliche Ausgaben löst, sondern sich auf vier wesentliche Schwerpunkte konzentriert“, heißt es in ihrem Beschluss. Die Freien Demokraten setzen darin auf „kluge Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur“,  „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, die „Tilgung alter Schulden zur Minimierung des Zinsrisikos“ und die „Aufstellung eines generationengerechten Haushalts.“

In dem Papier schlüsseln die Freien Demokraten auf, wie sie sich eine haushaltspolitische Wende vorstellen. Schon bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 haben sie mit ihren Anträgen ein Entlastungsvolumen von rund 14 Milliarden Euro erreicht. In den kommenden Haushaltsberatungen werden sie darüberhinausgehende, zusätzliche Entlastungsvorschläge aufzeigen, sowie überflüssige Ausgaben und Subventionen der GroKo ablehnen, um die vollständige Soli-Abschaffung zu ermöglichen. Gleichzeitig werden sie gezielte und gegenfinanzierte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vorschlagen.