Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik
Dafür stehen wir Freien Demokraten:
Für generationengerechte Staatsfinanzen. Nach Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt zurückkehren. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Neue Schulden, Subventionen oder Steuererhöhungen führen uns nicht zum Ziel. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld klug haushalten und klare Prioritäten setzen. So bekämpfen wir die Inflation und bringen unseren Wirtschaftsstandort wieder auf Wachstumskurs.
- Solide Finanzen und spürbare Entlastungen
- Fortschritt durch mehr Freiräume
- Innovations- und Gründungsnation Deutschland stärken
Warum brauchen wir eine Zeitenwende in der Finanzpolitik?
Die Inflation befindet sich weiterhin auf hohem Niveau und die deutsche Wirtschaft ist in den letzten beiden Quartalen geschrumpft. Zudem sind die Kreditzinsen für den Staat um ein Vielfaches gestiegen. Ein verteilungspolitisches „Wünsch-Dir-Was“ kann es nicht mehr geben. Die staatlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Alle Koalitionspartner sind gleichermaßen in der Verantwortung, klare Prioritäten zu setzen. Wir müssen die Konsolidierung des Haushalts entschlossen vorantreiben und die vorhandenen Finanzmittel auf zentrale Zukunftsinvestitionen konzentrieren. Die Einhaltung der Schuldenbremse hat oberste Priorität.
Der Staat muss einfach lernen, wieder mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihm zur Verfügung stellen.
Wie wollen wir die Wirtschaft entlasten?
Bürokratiehürden versperren vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen den Weg zu Innovation und Wachstum. Wir setzen uns deshalb für einen ambitionierten und spürbaren Bürokratieabbau ein. Dazu gehören eine Aufwandsreduzierung beim Lieferkettengesetz, ein Ausbau des digitalen Steuerbescheids und eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Die Arbeitszeiterfassung muss bürokratiearm, praxisorientiert und mittelstandsfreundlich geregelt und europarechtliche Spielräume auch wirklich genutzt werden. Außerdem fordern wir einen Praxischeck, der den bürokratischen Aufwand von Gesetzen überprüft. Darüber hinaus wollen wir mit einer Absenkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, einer mittelstandsfreundlichen Erbschaftsteuer und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für finanzielle Entlastung sorgen.
Wie stärken wir den Banken- und Finanzstandort Deutschland?
Den Banken- und Finanzstandort Deutschland wollen wir noch wettbewerbsfähiger und innovativer machen – denn er ist zentral für Wirtschaft und Wohlstand. Die Bundesrepublik soll zum Hotspot für FinTech-Gründungen werden. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz trägt dazu mit einem verbesserten Zugang zum Kapitalmarkt sowie höheren Freibeträgen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und praxistauglichen Regelungen für die Besteuerung solcher Vermögensbeteiligungen (Dry Income) bei. Auf europäischer Ebene machen wir uns für Fortschritte bei der Kapitalmarktunion stark. Bei der Erarbeitung neuer Regulierungen muss es darum gehen, Wachstumspotentiale zu heben, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Gemeinsam mit dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) ihren Sitz in der hessischen Finanzmetropole hat.