GroKo bricht das Soli-Versprechen

Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Eine weitere Hiobsbotschaft für die Steuerzahler und Betriebe, warnen die Freien Demokraten. „Mit ihrer Entscheidung bricht die Große Koalition das Versprechen, dass der Soli nur für den Aufbau Ost eingesetzt werden darf“, übt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar scharfe Kritik. „Die Soli-Einigung der Bundesregierung ist verfassungswidrig und wirtschaftspolitisch falsch.“ FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärt: „Wieder einmal wird deutlich: Entlastungen sind für die Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bescheinigt der GroKo, eine weitere Chance vertan zu haben.

„Statt Bürger und Betriebe wirklich zu entlasten, bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages. Der Soli belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe“, hält Buschmann fest. „Hier kassiert die große Koalition weiterhin 50 Prozent des finanziellen Volumens ab. Dabei benötigt gerade der Mittelstand finanzielle Luft, um in Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle zu investieren. Die Union hat sich jedenfalls völlig unglaubwürdig gemacht. X-mal hat sie vor Wahlen die vollständige Abschaffung des Soli versprochen. Gehalten hat sie das Versprechen nie und an diese unrühmliche Tradition knüpft sie nun wieder an.“

Kritik an dem Beschluss übt auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger. Betroffen seien „nicht nur die Reichen, sondern zu mehr als der Hälfte Unternehmen und Selbstständige“, sagte sie der „Wirtschaftswoche“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagt: „Der Soli belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe.“ Gerade für letztere wäre eine zügige Komplettabschaffung der teuren Sondersteuer wichtig gewesen, ergänzt Florian Toncar. Die Beibehaltung des Soli verstoße zudem klar gegen die Verfassung.

Toncar kündigt an, dass die Freien Demokraten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ würden, um die komplette Abschaffung des Soli zu erreichen. Die Große Koalition verursache mit ihrem Vorgehen „das größte Haushaltsrisiko in der jüngeren Geschichte“ der Bundesrepublik. Toncar moniert zudem: „Und die Union geht einmal mehr geschlagen vom Platz: vor der Bayernwahl und der Europawahl hatte sie die komplette Abschaffung des Soli gefordert. Notwendig ist ein grundlegender Umbau unseres Steuersystems für mehr Leistungsgerechtigkeit. Der Soli hat in einem solchen System keinen Platz, er muss schon 2020 komplett entfallen.“

Hintergrund

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommens-, Lohn-, Kapitalertrags-, Abgeltungs- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Er wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen. Nach monatelangem Streit wollen die Fraktionen nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags
für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festhalten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt solle ab 2021 greifen, wie aus einem Koalitionsbeschluss hervorgeht. Während der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten die Liberalen die vollständige Abschaffung des Solis verlangt. Ohne Erfolg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals lediglich einen Abbau um zehn Milliarden Euro ins Auge gefasst.