GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart

Am Dienstag hat die Haushaltswoche begonnen. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Sein Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die jedoch nicht gut angelegt. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.

In der Generaldebatte wirft Lindner Merkel vor, die Wirtschaft zu gefährden: „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“ Diese Bundesregierung gehe „schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu.“ Dazu habe sich die Kanzlerin nicht geäußert. Lindner verwies unter anderem auf den Arbeitsplatzabbau der Automobilindustrie, der auch mit politischen Entscheidungen wie der einseitigen Ausrichtung auf die Elektromobilität zu tun habe.

Die Wohnungsbauoffensive der Regierung sei schon gescheitert, ehe sie begonnen habe.Sie kümmere sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen. „Und es gibt ein Klima des Misstrauens und der Bevormundung, das von der Regierung ausgeht.“ Das zeige die Einführung einer Bonpflicht etwa für Bäckereien.  

Die FDP habe dargelegt, dass man 20 Milliarden Euro anders verwenden kann und muss. „Wir haben nicht wie andere Fraktionen versucht, nur zusätzliche Ausgaben zu beantragen, sondern wir haben mit unseren 600 Anträgen auch gezeigt, wo Einsparungen möglich sind. Wir konnten zeigen, dass der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden kann“, erläuterte Lindner zu Beginn der Haushaltsdebatte, die am Freitag endet.

Lindner ist auch wenig beeindruckt von der schwarzen Null, mit der Scholz sich rühmt. Sie sei „die Tinte nicht wert, mit der sie gedruckt ist.“ Denn: „Diese schwarze Null kann bekanntlich nur gehalten werden, indem Mittel aus der Rücklage überführt werden, mehr als zehn Milliarden Euro. Das ist eine Roßtäuscherei.“ Die schwarze Null sei in Wahrheit eine rote Null. Der Bundesfinanzminister spreche zwar gerne von Rekordinvestitionen, er meine damit aber die absoluten Zahlen. „Tatsächlich aber sinkt die Investitionsquote in den nächsten Jahren, weil die absoluten Zahlen beibehalten werden, aber das Haushaltsvolumen insgesamt steigt.“

Lindner übt Fundamentalkritik aus: „Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen, um Zukunft für unser Land zu gewinnen.“ Deutschland brauche ein besseres Bildungs- und Forschungssystem, es müsse private Investitionen anschieben durch Entlastung und es brauche mehr haushaltspolitische Solidität. „Vor all dem scheut diese Große Koalition zurück. Das ist nur die Verwaltung der Gegenwart, keine Zukunftsgestaltung.“

Auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke schimpft: „Das Land kann sich diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet.“ Mit Blick auf einen erwarteten Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Klimapaket, meint Fricke, der Haushalt könnte schon jetzt Makulatur sein.

„Dieser Haushalt ist noch nicht einmal ein Haushalt, der wirklich ausgeglichen ist. Das ist ein Haushalt auf Pump“, hielt Fricke dem Finanzminister in der Debatte vor. Er visualisierte mithilfe von mehreren Zetteln die Haushaltspolitik von Scholz: Er gebe Geld aus „für Brücken, für Straßen für die Eisenbahn“, aber einen kleinen Teil davon behalte er in der Tasche, den dürfe er gar nicht ausgeben, sagt Fricke und zerknüllt einen seiner Zettel und steckt ihn sich in die Tasche. Das sei die Haushaltspolitik von Scholz, befindet er. „Wir werden in Deutschland mit einem solchen Haushalt keine Zukunft bauen können. Wir werden nicht in der Lage sein, die Anforderungen in Europa bewältigen zu können“, so sein Urteil.

Die FDP-Fraktion hat mit knapp 600 konkreten Vorschlägen auf den Euro genau aufgezeigt, wie man auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 20 Milliarden verzichten könnte. Der Vorschlag sieht konkret ein flexibleres Rentenkonzept, die Aufhebung der Mütterrente II, den Abbau von unnötigen Subventionen wie dem Baukindergeld, die der Legalisierung von Cannabis, das Abschmelzen zahlreicher Fettpolstern in allen Ministerien und der Bereitstellung von tatsächlich benötigten Summen für Förderprogramme vor. „Dass diese Bundesregierung ihr Versprechen von 1995, den Soli mit Ablauf seines Zwecks abzuschaffen, nicht einlöst und den Solidaritätszuschlag als eine Art Mittelstandssteuer beibehält, liegt einzig und allein daran, dass sie vom Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht genug bekommt“, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Zudem hat die FDP-Fraktion Vorschläge gemacht, wie neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages alte Schulden abgebaut, Antisemitismus effektiv bekämpft, die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausgeweitet und smart investiert werden kann. Konkret wurde vorgeschlagen: Ein elternunabhängiges BAföG, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und einen New Space Fonds einzuführen, sowie die Digitalisierung der Schiene und die Verbesserung der Wasserstraßen zu stärken und klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr zu fördern.