Corona-Wirtschaftskrise ist größte Herausforderung seit Jahrzehnten

Angesichts der Corona-Epidemie dürfe die Schwarze Null notwendigen Maßnahmen nicht im Wege stehen, empfehlen führende deutsche Ökonomen. Die Freien Demokraten können sich mit dem Gedanken anfreunden. „Gegenwärtig muss man die Schwarze Null noch nicht zur Disposition stellen“, sagt Christian Lindner. „Konsum, Subventionen und Wahlgeschenke auf Pump darf es nicht geben“, so mahnt der FDP-Chef im „Münchner Merkur“. Er betont zugleich: „In den Zeiten einer Krise darf die schwarze Null aber nicht zum Dogma werden, durch das wir die Handlungsfähigkeit des Staates fesseln und den Schutz wirtschaftlicher Interessen erschweren.“

Gegenwärtig müsse man den Verzicht auf Neuverschuldung aber noch nicht zur Disposition stellen. „Der Bundeshaushalt hat viele Milliarden Rücklagen. Die Spielräume des Staats müssen nun eingesetzt werden.“ Der Verzicht auf neue Staatsschulden sei in normalen Zeiten nötig und wichtig, um Generationengerechtigkeit zu sichern“, so Lindner über das Prinzip eines Haushalts ohne Neuverschuldung. Lindner betont zugleich: „Was nötig ist, muss getan werden. Wichtig ist nur, dass die Kreditaufnahme zur Krisenabwehr danach wieder getilgt wird.“

In der Bundestags-Debatte zum FDP-Antrag Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise machte Lindner deutlich: „Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Wir wollen allen den Rücken stärken, die gegenwärtig Verantwortung für das Krisenmanagement tragen“, versprach Lindner, dem aber angesichts der „dramatischen“ wirtschaftlichen Folgen die bisher geschlossenen Maßnahmen noch nicht weit genug gehen.

Daher fordert die FDP-Fraktion in ihrem vom Deutschen Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag, dringend die Wirtschaft zu entlasten, um den Wohlstand zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Denn es würden Lieferketten ausfallen und es werde zu Nachfrage-Einbrüchen in verschiedenen Branchen kommen.