Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen

Der Berliner Senat hat einen Mietendeckel beschlossen. Die Landesregierung will so in der Hauptstadt die Mieten einfrieren. Nach Ansicht der Freien Demokraten hilft so ein Mietenstopp mitnichten gegen Wohnungsnot.“Mietendeckel, Enteignungen und Co. führen nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt und damit auch nicht zu nachhaltig sinkenden Mieten“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Durch einen Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung“, sagt auch FDP-Vize Katja Suding. Es entfalle der Anreiz, neue zu bauen und bestehende zu sanieren. „Aufgabe des Staates ist es deshalb, den Wohnungsbau zu erleichtern.“

Grundvoraussetzung für neuen Wohnraum seien bebaubare Flächen, so Buschmann. „Hier muss der Bund schnellstmöglich seine Flächenpotenziale heben. Allein das Bundeseisenbahnvermögen hat rund 155 000 Quadratmeter, die zeitnah für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnten.“ Hinzu kämen noch Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und etwa 198 Hektar an baureifen Flächen von Unternehmen, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung habe.

Katja Suding ergänzt: „Der Bund besitzt 1000 Hektar unbebaute Fläche in Städten wie Berlin und Hamburg. Dort könnten Zehntausende neue Wohnungen entstehen.“ Sie argumentiert weiter: „Staatliche Auflagen umfassen mittlerweile 15 Prozent der Baukosten, hier müssen wir ran. Und bis die Mieten durch ein größeres Angebot wieder sinken, muss für Bedürftige das Wohngeld erhöht werden.“

Mietendeckel ist sozialistischer Unfug

FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst reagierte erbost auf den Beschluss des Berliner Senats: „Ein Mietendeckel ist sozialistischer Unfug. Die rot-rot-grüne Verbots- und Regulierungspolitik ist reine Symptomdoktorei.“ Allein die Ankündigung des Gesetzes habe vielerorts schon zu Mieterhöhungen geführt. Er ist überzeugt, dass der dringend benötigte Wohnungsbau dadurch sogar eher verhindert wird. „Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen und dürfen den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen. Nur durch mehr Wohnraum helfen wir den Menschen. Der rot-rot-grüne Senat versucht mit seiner Verbotspolitik die eigenen Fehler zu übertünchen.“