Zusammenführung der Berichtspflichten aus dem EU-Lieferkettengesetz

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Wir konzentrieren uns stattdessen voll auf den Abbau von Regulierungen, die nicht dringend benötigt werden. Neue Gesetzesvorhaben müssen entweder – wie das Bundestariftreuegesetz – ganz entfallen oder, wo eine Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht erforderlich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Das deutsche Lieferkettengesetz wollen wir abschaffen und die europäische Regulierung so spät und so schlank wie möglich umsetzen, unterstützen aber auch hier eine vollständige Abschaffung. Solange die Berichtspflichten aus dem EU-Lieferkettengesetz, der Taxonomie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung bestehen, muss die Erfassung dieser Berichtspflichten zusammengefasst und digital durch die EU ermöglicht werden.