Zusammenarbeit statt Moralisieren in der Außenpolitik

Wir Freie Demokraten möchten den neuen geopolitischen Herausforderungen europäisch und gemeinsam mit unseren engsten Partnern begegnen. Gemeinsam wollen wir uns für die regelbasierte internationale Ordnung einsetzen und strategischer aufstellen, gerade im Systemwettbewerb mit China und Russland. Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit müssen keine Gegensätze sein. Dazu brauchen wir aber endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, die mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf Belehren und Moralisieren setzt. Wir setzen uns deshalb für eine kluge Balance zwischen einer rein wertegeleiten Außenpolitik einerseits und einem ausschließlich interessenorientierten Ansatz andererseits ein, indem wir unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf Werte basieren und gleichzeitig operativ an deutschen und europäischen Interessen ausrichten. Wir leben in einem Zeitalter zunehmender systemischer Rivalität zwischen Autokratien und Demokratien. Gemeinsam mit uns bekennt sich eine große Zahl von Staaten der Welt zu einer regelbasierten internationalen Ordnung auf der Grundlage des UN-Völkerrechts. Einige Staaten, insbesondere Russland und China, streben jedoch nach einer anderen Weltordnung, die das Völkerrecht sowie die universellen Menschenrechte untergräbt, und ihre autoritären Regime stärkt. Das dürfen wir nicht zulassen. Zwischen den Staaten muss die Stärke des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkere.