Zusammenarbeit mit Menschenrechtsinstitutionen stärken

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und wollen, dass Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung konsequenter geahndet werden. Dafür wollen wir die Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN) stärken. Dazu gehört auch, bestehendes Recht in Deutschland, Europa und der Welt konsequent anzuwenden. Wir setzen uns für die Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus ein und dafür, dass die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) sowie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von den Vertragsstaaten konsequent umgesetzt werden. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger müssen auch in Deutschland vor transnationaler Repression geschützt werden.