Zentrale Steuerung der Digitalisierung der Verwaltung

Wir Freie Demokraten wollen ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das die Digitalisierung der Verwaltung zentral und bundesweit einheitlich steuert. Durch gezielte Änderungen an der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) soll das Ministerium klare Durchgriffsrechte erhalten, um Digitalprojekte effizient umzusetzen. Das Ministerium übernimmt die Verantwortung für zentrale Plattformen, verbindliche Rahmenbedingungen für Interoperabilität, Cybersicherheit und transformative Projekte, während die Fachministerien ihre bereichsspezifischen Vorhaben weiterführen. So sorgen wir für Interoperabilität auf allen Verwaltungsebenen, Sicherheit unserer IT-Systeme und eine nachhaltige digitale Infrastruktur.