Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren im Wasserhaushaltsgesetz als „überragendes öffentliches Interesse“ anerkennen

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und der Schutz von Trinkwasserschutzgebieten in Deutschland künftig Hand in Hand gehen können. Das schützt die öffentliche Wasserversorgung. Dafür sind schnellere und besser abgestimmte Genehmigungsverfahren für Energie- und Wasserversorgung notwendig. Die Wasserwirtschaft steht in Deutschland vor großen Herausforderungen: Neben Klimaanpassung und einem instabilen Wasserhaushalt rückt die Versorgungssicherheit der Bevölkerung immer mehr in den Fokus. Das haben wir im Blick. Um den Ausbau von Geothermie-, Wasserstoff-, Pumpspeicher- und Wasserkraftanlagen zu erleichtern, muss das Wasserrecht an das Energierecht angepasst werden. Dafür fordern wir, dass wasserrechtliche Genehmigungsverfahren im Wasserhaushaltsgesetz als „überragendes öffentliches Interesse“ anerkannt werden.