Vorverfahren im Zivilprozess einführen

Wir Freie Demokraten wollen in geeigneten Fällen wie etwa Massenverfahren ein optionales KI-gestütztes Vorverfahren im Zivilprozess einführen. Parteien können vor Klageerhebung einen gebührenfreien Vergleichsvorschlag beantragen. Gerichte sind angehalten, auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Doch bis zu einem Vergleichsvorschlag vergeht oft Zeit. Dies geht zu Lasten der Parteien, die länger auf ihr Recht warten müssen. Zudem beschäftigen Massenverfahren (z.B. Fluggastrechte) die Gerichte, die rechtlich oft eindeutig sind, aber aufgrund ihrer Zahl trotzdem zeitintensiv sind. KI kann hier Abhilfe schaffen und ein gerichtliches Verfahren überflüssig machen. Damit entlasten wir Gerichte und erleichtern die Rechtsdurchsetzung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen.