Vermeidung von Steuer- und Sozialleistungs-Kombination.

Wir Freie Demokraten wollen die Hinzuverdienstregeln beim Bürgergeld und im Wohngeld so reformieren, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Die bisherigen Regeln sind demotivierend, weil nach Verrechnung mit Sozialleistungen netto kaum mehr übrigbleibt. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass arbeitende Personen erst Steuern zahlen, um anschließend Sozialleistungen bei einer steuerfinanzierten Behörde beantragen zu müssen. Deshalb setzen wir auf eine leistungsgerechte, negative Einkommenssteuer: Je verdientem Euro sinkt der Transferentzug ab, aber so, dass sich Mehrarbeit stets spürbar lohnt. So belohnen wir Arbeit, anstatt sie zu bestrafen. Immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize. Deswegen braucht es einen ausreichenden Lohnabstand zwischen denen, die arbeiten und denen, die Sozialleistungen erhalten. Arbeit muss sich lohnen.