Verbot rechtswidriger Tatprovokation

Wir Freie Demokraten wollen den Einsatz von V-Personen in allen Bereichen gesetzlichen Regelungen unterwerfen. Die Skandale der Vergangenheit, nicht nur im Kontext der NSU-Mordserie oder des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkts 2016, zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Gerade wer die Führung von V-Personen weiter ermöglichen will, schafft hier Klarheit. Wir wollen insbesondere die Anforderungen an die Vertrauensperson als solche normieren, einen Richtervorbehalt einführen und VP-Einsätze zeitlich befristen. Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation wollen wir ausdrücklich verbieten.