Forderung: Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten
Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen. Mittlerweile sind 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zurückzuführen. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, sowie Selbstständige sehen sich angesichts dieser Regulierungswut gezwungen, wertvolle Energie und Zeit für die Bewältigung immenser bürokratischer Anforderungen aufzuwenden. Das können wir uns nicht länger leisten. Denn sonst finden wirtschaftliche Dynamik und Fortschritt außerhalb der EU statt und Arbeitsplätze sowie Wohlstand stehen auf dem Spiel. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Nur so kann die EU als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden. Bürokratieabbau stärkt zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in eine effiziente EU, die Probleme löst.
(Auszug aus dem Programm der FDP zur Europawahl 2024)