Subventionsbremse

Wir Freie Demokraten fordern eine Subventionsbremse, damit die Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung zurückgeführt werden. Denn die vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen sind zum Beispiel in der Bildung langfristig besser investiert. Dazu benötigen wir eine radikalen Fördermittel-Cut und eine One in, two out-Regelung für neue Subventionen. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssen künftig konsequent zeitlich befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden.