Statusfeststellungsverfahren durch unabhängige Stelle

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden. Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren, wollen wir für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen.