Forderung: Stärkung der EU durch gemeinsame Beschaffungen

Wir Freie Demokraten wollen, dass Gesundheitsdaten in Europa einheitlich und in vergleichbarer Form erfasst werden. Zentral soll hier die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraums sein. In Bezug auf Primär und Sekundärdaten sind dabei höchste Datenschutzanforderungen anzulegen. Es ist unverständlich, dass Gesundheitsdaten in den Mitgliedstaaten bisher teilweise so unterschiedlich erhoben werden, dass Sie kaum miteinander verglichen werden können.

Angepasste Datenerhebung ist Grundvoraussetzung, um voneinander lernen zu können. Europaweiter Austausch von Primärdaten wie Diagnosen, Allergien, Medikamentenplänen und Labor- sowie Röntgendaten, bietet ein Mehr an Patien-tensicherheit. Es soll möglich sein, Sekundärdaten in anonymisierter Form für Zwecke der Forschung oder der politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss ein Widerspruch zur Speicherung und Weitergabe von Daten für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Mit dem gemeinsamen Kauf von Impfstoff hat die erste größere gemeinsame Beschaffung der Europäischen Union im Gesundheitsbereich stattgefunden. Auch wenn die Kommission dabei unseren Ansprüchen nicht gerecht geworden ist, ist die gemeinsame Beschaffung an sich sinnvoll.

Es müssen verbindliche Transparenz- und Vergaberegeln geschaffen werden, um die Möglichkeiten gemeinsamer Beschaffungen besser nutzen zu können. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit lebensnotwendiger Medikamente, muss neben einer verstärkten europäischen Medikamentenproduktion auf die Sicherstellung diversifizierter Lieferketten geachtet werden. Wir Freie Demokraten wollen die Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und die Zulassungsver-fahren für Medikamente und Medizinprodukte vereinfachen und beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen.