Ständige Online-Schiedsgerichtshöfe schaffen

Wir Freie Demokraten wollen die Schaffung ständiger Online-Schiedsgerichtshöfe ermöglichen, die auch Verbraucherinnen und Verbrauchern offenstehen. Das deutsche Zivilprozessrecht eröffnet bereits die Möglichkeit, Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. In der Praxis steht dies jedoch nur Unternehmen zur Verfügung. Durch eine Öffnung des Schiedsverfahrensrechts für ständige Schiedsgerichtshöfe verbunden mit Vorschriften zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wollen wir alle Menschen einen alternativen Zugang zum Recht ermöglichen. Eine Aufhebung des Schiedsspruchs durch staatliche Gerichte soll weiter möglich bleiben.