Russland muss Streitkräfte abziehen und Souveränität der Ukraine achten

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Die russische Regierung muss ihre Streitkräfte abziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie aller Staaten in Mittel- und Osteuropa innerhalb ihrer von 1991 international anerkannten Grenzen ohne Einschränkung achten. Russische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen ebenso wie das Aggressionsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Wir setzen uns konsequent für ein möglichst umfangreiches Handelsembargo und weitere Sanktionen, diplomatische und Visamaßnahmen gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche ein. Auch Drittstaaten, die Sanktionen umgehen, müssen mit wirksamen Maßnahmen, u.a. Sekundarsanktionen zum Einlenken gebracht werden.