Forderung: Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten aus dem allgemeinen EU-Haushalt

Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel. Insbesondere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und fordern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU bleiben davon natürlich unberührt. Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Coronabonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden. Dauerhaft überwinden lässt sich die Inflation nur durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.