Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik einführen

Die Erweiterung der EU ist eine Investition in Sicherheit, Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent. Die EU-Erweiterungspolitik muss jedoch pragmatischer werden. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten anhand der Kopenhagener-Kriterien, wie den Westbalkan-Staaten, der Moldau und der Ukraine ein Erfolg wird. Dafür muss die Union anhand notwendiger Reformen auch nach innen effektiver werden, wie etwa durch die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.