Offene Debatten fördern: Presse- und Meinungsfreiheit aktiv verteidigen

Eine lebendige Demokratie braucht offene und aktive Debatten. Presse- und Meinungsfreiheit stehen von innen und außen zunehmend unter Druck und müssen geschützt werden. Die Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Gemeinwesens. Auch digitale Plattformen haben eine eigene Verantwortung, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht. Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürfen nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird oder dass Private statt staatlicher Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden.