Öffentliche IT-Ausschreibungen in der Justiz mittelstandsfreundlich gestalten

Wir Freie Demokraten wollen, dass öffentliche Ausschreibungen im Bereich der in der Justiz eingesetzten Informationstechnologie mittelstandsfreundlich gestaltet werden, und wollen das gesetzliche Regelwerk darauf ausrichten. Zentralisierte Vergaben durch sogenannte Inhouse-Geschäfte dürfen den Mittelstand nicht benachteiligen und durch Vergaben an große amerikanische Unternehmen die digitale Souveränität im Bereich der Justiz gefährden. Stattdessen fordern wir eine Kompetenz des Bundesjustizministeriums bzw. des E-Justice-Rats zur Festlegung von verbindlichen Standards, an denen sich die Entwicklung von IT-Lösungen durch die mittelständische IT-Wirtschaft orientieren kann.