NIS-2-Richtlinie gegen Cyber-Attacken umsetzen

Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Sowohl Kriminelle als auch ausländische staatliche oder staatsnahe Akteure setzen gezielt auf Angriffe auf die IT-Infrastruktur. In der Privatwirtschaft und bei staatlichen Institutionen in Deutschland werden diese Angriffe auf die Cybersicherheit noch immer zu spät oder gar nicht erkannt. Das hängt auch mit der Zersplitterung der staatlichen Zuständigkeiten für dieses Thema zusammen. Die Sicherheitsbehörden müssen gegenüber allen Akteuren konkrete und umsetzbare Hinweise zur Stärkung der Cybersicherheit geben – auch mit Blick auf die Cybersicherheit der kommunalen Ebene. Wir fordern eine klare Vorgabe des Prinzips Security by Design, einschließlich einer Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und einer Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Bei aller Verkehrsinfrastruktur muss die NIS-2-Richtlinie gegen Cyber-Attacken umgesetzt werden.