Nationalen Sicherheitsrat einsetzen

Nach dem Vorbild unserer engsten Verbündeten und im Sinne einer vernetzten Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik wollen wir Freie Demokraten einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, um Risiken frühzeitig ressortübergreifend und gemeinsam mit gut ausgestatteten Nachrichtendiensten zu identifizieren, eine kohärente Entscheidungsfindung zu ermöglichen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Wir wollen eine werte- und interessengeleitete deutsche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Deshalb hat die Bundesregierung auf Initiative der FDP in der letzten Legislaturperiode die erste Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Die neue Bundesregierung muss spätestens ein Jahr nach Amtsantritt ihre Nationale Sicherheitsstrategie für die kommende Legislaturperiode vorlegen. Auch um diese Strategie kontinuierlich weiterzuentwickeln und umzusetzen, benötigen wir endlich einen Nationalen Sicherheitsrat. Wir wollen außerdem die Funktion eines Nationalen Sicherheitsberaters (NSB) schaffen und damit sicherstellen, dass die Bundesregierung künftig in Krisensituationen zielgenauer, koordinierter und schneller Entscheidungen fällt. Politische Arbeitsgrundlage des NSB soll dabei vor allem die Strategische Vorausschau der Bundesregierung sein.