Nationale Spielräume für innovationsfreundliche Umsetzung nutzen

Die EU hat in der „digitalen Dekade“ viele Regeln für den digitalen Binnenmarkt und die datengetriebene Wirtschaft beschlossen. Wir Freie Demokraten wollen diese Regeln überprüfen und auf ein innovationsfreundliches Maß reduzieren. Statt neuer Vorgaben brauchen Staat und Unternehmen Zeit für Umsetzung und Evaluierung. Nationale Spielräume für eine effiziente und innovationsfreundliche Umsetzung werden wir deshalb nutzen; eine Übererfüllung europäischer Regeln lehnen wir ab. Gleichzeitig setzen wir uns für einen starken europäischen Binnenmarkt ein, der digitale Innovation fördert, statt sie durch übermäßige Bürokratie zu bremsen.