Modernisierung des Streikrechts

Wir Freie Demokraten fordern eine Modernisierung des Streikrechts. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung fehlen gesetzliche Vorgaben für seine Ausgestaltung. Angesichts des zunehmenden und verständlichen Unmuts über häufige und kurzfristige Streiks in der kritischen Infrastruktur, etwa im Bahn- oder Flugverkehr, sehen wir Reformbedarf: Eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen, Mindestankündigungsfristen von 72 Stunden für Streiks und die Sicherstellung eines Notbetriebs von mindestens 50 Prozent. Warnstreiks müssen auf maximal vier Stunden begrenzt und durch verbindliche Abkühlungsphasen ergänzt werden.